12.10.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 56 / Tagesordnungspunkt 25

Daniela WagnerDIE GRÜNEN - Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

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So umfangreich wird es nicht. – Herr Kollege, dass der Koalitionsfrieden an sich schon einen Wert darstellt, müsste Ihnen ja bestens vertraut sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen habe ich viel Verständnis für das Anliegen, den Koalitionsfrieden zu erhalten bzw. zu schaffen.

Zum Thema Frankfurt will ich nur sagen: Ich glaube, das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass unsere Ministerin die Wohnungsbaumittel in Hessen vervierfacht hat und dass damit in Hessen in nicht gekanntem Ausmaß und in nicht gekanntem Tempo die Wohnungsbauförderung voranschreiten konnte. Deswegen finde ich den Fall Polizeipräsidium weniger aufregend, als Sie es als Opposition vielleicht empfinden. Aber ich verstehe diese Haltung durchaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Ihnen, Herr Reinhold, will ich nur so viel sagen: Der private Kleinvermieter, der Amateurvermieter, also das klassische Haus-und-Grund-Mitglied, ist von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen,

(Lachen bei der CDU/CSU)

weil er nämlich die Mieten in dem Ausmaß wie diejenigen, die die Mietpreisbremse trifft und treffen muss, in aller Regel gar nicht erhöht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist jedenfalls meine Erfahrung auf dem Wohnungsmarkt der Kleinvermieter.

(Hagen Reinhold [FDP]: Dann fehlt Ihnen Erfahrung!)

Wir fahren in der Rednerliste fort. Der Kollege ­Torsten Schweiger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7281002
Wahlperiode 19
Sitzung 56
Tagesordnungspunkt Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp
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