12.10.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 56 / Tagesordnungspunkt 26

Roman ReuschAfD - Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Gesetzentwürfe bringen zusammen über 600 Seiten auf die Waage. Es sollen geändert werden – über den Daumen gepeilt; ich habe nicht genau nachgezählt – so um die 170 Gesetze und Verordnungen. Von daher finde ich es sehr schade, dass man aus der ersten Lesung einen Debattenpunkt gemacht hat. Das wäre gestern im vereinfachten Verfahren besser aufgehoben gewesen.

Um hier die knappe Zeit nicht noch weiter zu vergeuden, teile ich mit, dass ich wenig Sinn darin sehe, vier oder fünf Punkte aus 170 herauszugreifen und hier in der Kürze der Zeit zu erörtern. Ich teile also lediglich mit, dass wir uns dem Überweisungsvorschlag anschließen.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das kann die AfD öfter so machen! Finde ich gut!)

Das wollte ich gerade sagen. Das Präsidium bedankt sich bei der AfD-Fraktion ausdrücklich für die Zeit, die jetzt aufgeholt werden kann.

Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Rita Hagl-Kehl.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7281014
Wahlperiode 19
Sitzung 56
Tagesordnungspunkt Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
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