12.10.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 56 / Tagesordnungspunkt 27

Wieland SchinnenburgFDP - Aussetzung der Budgetierung für Ärzte

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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Krauß, bei aller Freundschaft, Ihr Beitrag hat gezeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung vom System der gesetzlichen Krankenversicherung haben.

(Beifall bei der FDP und der AfD)

Sie haben die sachlich-rechnerische Überprüfung, die Budgetierung und die Wirtschaftlichkeitsprüfung munter durcheinandergewirbelt. Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Alle drei sind grausam und oft nicht passend. Das haben Sie munter durcheinandergewirbelt. Ich will die Einzelheiten gar nicht erläutern. Nur ein Punkt stieß mir auf.

Sie sagen: Ja, es ist wie beim Gastwirt. Zu ihm geht man vor einer Feier und bespricht die Preise. – Das mag ja sein. Der entscheidende Unterschied – das macht gerade deutlich, wie notwendig der Antrag von der FDP ist – ist, dass der Gastwirt sicher sein kann, das Geld, das er vereinbart hat, nachher zu bekommen. Hier kann sich kein Arzt sicher sein. Das ist der entscheidende Unterschied. Dafür sollten Sie und Ihre ganz Regierung sich schämen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Kollege Krauß, wollen Sie antworten? – Ich sehe, das ist der Fall. Sie haben das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7281031
Wahlperiode 19
Sitzung 56
Tagesordnungspunkt Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
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