Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über die vorliegenden Anträge der Opposition zum Hochschulpakt. Dass dieser Pakt in der derzeitigen Situation verlängert werden soll, darüber besteht meines Erachtens Einigkeit. Strittig ist allerdings die Frage, wie das geschehen soll.

Die Grünen wollen eine Dauerzusatzfinanzierung der Hochschulen durch den Bund, die sich automatisch jedes Jahr um 3 Prozent erhöhen soll. Die Linken wollen das auch, aber fordern noch 80 000 zusätzliche Studienplätze für Flüchtlinge und weitere Mittel für deren „psychosoziale Beratung“, so heißt es in ihrem Antrag. Auch die FDP will eine Verstetigung des Paktes, aber keine automatische Erhöhung. Und die Ministerin – sie ist heute nicht da – soll eine Dynamisierung, also automatische Erhöhung der Mittel, brüsk abgelehnt haben, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wollen die Abrissbirne!)

Es wird Sie vielleicht überraschen, lieber Herr Kollege Gehring, dass wir die Ministerin an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen. Wir gehen sogar noch weiter: Wir meinen, dass der Bund sich aus der Grundfinanzierung der Hochschulen allmählich wieder zurückziehen sollte. Vielmehr muss die Finanzordnung zwischen Bund und Ländern so geregelt werden, dass die Länder ihre Hochschulen wieder selbst finanzieren können, und ab 2020 erhalten sie ja fast 10 Milliarden Euro mehr vom Bund.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abrissbirne!)

Bevor wir über die Art und Weise der Fortführung des Hochschulpaktes entscheiden, lohnt ein Blick zurück auf die bisherige Entwicklung. Der Hochschulpakt war bekanntlich eine Reaktion auf die doppelten Abiturjahrgänge infolge der Einführung von G 8 und des Wegfalls der Wehrpflicht. Beides waren übrigens historische Fehler. Trotz eines enormen Mitteleinsatzes – die Zahlen wurden genannt – haben sich seit 2007 die Grundmittel pro Student von Jahr zu Jahr reduziert: 2006 betrugen sie noch 7 700 Euro pro Student und Jahr, 2015 dann nur noch 6 600 Euro, trotz des Hochschulpaktes. Eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren, ist das bestimmt nicht.

(Beifall bei der AfD)

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich das ganze Elend an unseren Hochschulen: schlechte Betreuungsverhältnisse, schlechte Lehr- und Lernbedingungen und im internationalen Vergleich nur mittelmäßige Ergebnisse. Auf eine deutsche Universität mit Weltrang warten wir sehnsüchtig. Mit einer bloßen Fortschreibung des Hochschulpaktes wird sich an dieser Situation auch nichts ändern, weil Sie sich alle hier miteinander vor dem Kern des Problems drücken.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen kürzen! Das ist doch unlogisch!)

An den Universitäten halten sich viel zu viele junge Menschen auf, die dort gar nicht hingehören.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Wer gehört denn da nicht hin?)

lm Jahr 2017 hatten wir 365 000 Lehrlinge im Handwerk, aber 2 845 000 Studenten. Von dieser enormen Zahl von Studenten bricht fast jeder im Verlauf des Studiums sein Studium ab, ohne zu einem Abschluss zu kommen.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Jeder“?)

Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht eine gigantische Steuerverschwendung, die wir dringend beenden müssen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kai Gehring?

Sehr gerne.

Entschuldigung, Herr Kollege. Das war jetzt so wirr, dass ich einmal nachfragen möchte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich helfe Ihnen gerne.

Sie haben gesagt: Da gehören viele nicht hin. – Jetzt wüssten wir von Ihnen einmal gerne: Wer der Studierenden gehört denn nicht an eine Hochschule, wenn das Hochschulzugangsberechtigte sind, die die Eingangstests bestanden haben, die Zugangsvoraussetzungen etc. haben? Welche Gruppe wollen Sie denn weg von der Uni haben? Wir sagen sehr klar: Es muss ein durchlässiges, es muss ein inklusives Hochschulsystem geben. Sie scheinen offensichtlich ein Bildungskastensystem haben zu wollen, dass Arbeiterkinder immer Arbeiterkinder bleiben und Elite immer Elite bleibt. Sagen Sie hier einmal sehr klar: Wer gehört denn da nicht hin?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Gehring. Die lässt sich ganz einfach beantworten. – Ach so, Sie waren noch nicht fertig?

Sie haben auch gesagt, alle würden ihr Studium abbrechen.

Nein, jeder Dritte. Fast jeder dritte Student bricht sein Studium ab.

Ach, jeder Dritte. Auch diese Zahl ist aber falsch, ein Fake. Ich finde es wichtig, das festzuhalten.

Herr Kollege, wir machen hier keinen Dialog. Herr Kollege Gehring, Sie stellen eine Frage, die wird beantwortet. Ein Dialog ist nicht zulässig.

Vielen Dank für den Belehrungsversuch, Herr Gehring. Sie können diese Zahl gerne im Faktencheck nachprüfen: Fast jeder Dritte bricht sein Studium ab.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtungswechsel!)

Gerade weil diese Abbrecherquote so hoch ist, sagen wir: Wir brauchen bessere Steuerungsmechanismen, zusätzlich zum Abitur. Ich komme gleich noch dazu, welche das sind.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dann unterscheiden Sie mal zwischen Abbrechern und Wechslern!)

Wir haben noch weitere Vorschläge. Ich komme jetzt gleich dazu, welche das sein können.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frage nicht beantwortet!)

Wir stehen nämlich ein für Eignungsprüfungen, zusätzlich zum Abitur, weil das Abitur aufgrund der linken Bildungspolitik in vielen Bundesländern leider nichts mehr wert ist und keine Steuerungsmechanismen mehr entfaltet. Die Kapazitätsverordnung an den Hochschulen zwingt die Hochschulen, immer mehr Studenten aufzunehmen. Davon müssen wir wegkommen; denn die Qualität kann so gar nicht erhöht werden.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eignungstests?)

Da müssen wir dringend heran. Auch die FDP hat das erkannt, Sie nicht. Wir brauchen eine bessere Beratung und stärkere Berufsorientierung. Schließlich darf auch die Einführung von Studiengebühren – noch ein Aufreger für Sie – kein Tabu sein, insbesondere für Studenten aus dem Ausland.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist der Eignungstest?)

Fazit: Wer Qualität will, muss sich vom Sozialismus verabschieden. Die Uni für alle bringt keine bessere Qualität. Davon müssen wir weg.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bildungskastensystem! Die Rede muss man einfach nur an den Hochschulen rumgeben! – René Röspel [SPD]: So steigt man aus der Innovationsliga in der Welt ab!)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.