Wolfgang KubickiFDP - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
32. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland
ZP 3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen – Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhafter Prozess
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Tourismus
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen – Bildung und Integration stärken
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 o auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer um Sorgfalt und Aufmerksamkeit, damit wir mit den Abstimmungen zügig durchkommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7282540 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 58 |
Tagesordnungspunkt | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |