a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verhältnismäßige LKW-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Wir beginnen mit der Debatte erst, wenn alle Kollegen Platz genommen haben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger.