Ich danke Ihnen, dass Sie doch noch fertig geworden sind,

und ich schließe die Aussprache.

Wir kommen unter dem Tagesordnungspunkt 15 a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5102 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/3930 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu gibt es zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke. Über die stimmen wir zuerst ab.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 19/5110? – Die Linke. Sonst noch jemand? – Die Grünen auch. Enthaltungen? – Keine. Gegenstimmen? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag auf Drucksache 19/5111. Wer stimmt dafür? – Die Linke und die Grünen wieder. Wer stimmt dagegen? – Das ist wieder die gleiche Mehrheit wie vorhin: SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP, Grüne und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Grüne, FDP, AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4921 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.