Leif-Erik HolmAfD - Zukunftsoffensive Gründerkultur
Guten Abend, liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Gründerkultur. Das ist wirklich ein wichtiges und gutes Thema, wie wir finden; denn wir haben ja den Gründergeist. Wir haben 2013 sogar eine neue Partei gegründet, weil es die alten nicht mehr auf die Reihe bekommen haben.
(Beifall bei der AfD)
Und wir sehen heute: Das belebt den Markt, in diesem Fall den politischen Markt. Also, es ist wirklich eine gute Sache. So funktioniert es natürlich auch in der Wirtschaft: Ein starker Gründergeist bedeutet Aufbruch, die Ärmel hochkrempeln, Ideen in die Tat umsetzen. Das führt letztendlich zu mehr Wohlstand für alle. Diese Stimmung müssen wir in diesem Land tatsächlich wieder neu erzeugen. Aber das können wir von Merkels Minikoalition wohl nicht erwarten; denn die schleppt sich im Moment ja wirklich nur noch müde von Krise zu Krise.
(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Ist Ihr Start-up mit Schweizer Venture-Capital finanziert?)
Wir müssen über viele Dinge reden, beispielsweise über das Demografieproblem: Wir haben viel zu wenig junge Leute. Da ist unser Bildungsproblem: Aus unserem maladen Bildungssystem kommen, um es salopp zu sagen, viel zu viele Taxifahrer und viel zu wenig Spitzenwissenschaftler.
(Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gegen Taxifahrer?)
– Damit habe ich natürlich nichts gegen Taxifahrer an sich gesagt; das ist doch klar. – Und die paar Spitzenwissenschaftler, die wir haben, gehen dann auch noch ins Ausland, weil sie dort bessere Forschungsbedingungen vorfinden.
(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Die gehen nicht zur AfD!)
Die Idee des Antrags ist absolut richtig, wenngleich der Ausgangsgedanke offensichtlich ein anderer war. Ich habe mich etwas gewundert, als ich den Antrag zuerst gelesen habe: „Finanzstandort Frankfurt“. Was mag das bedeuten? Aber dann ist es mir relativ schnell eingefallen:
(Lachen des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben in einer Woche Wahlen in Hessen. Ist doch klar, dass da noch schnell was zusammengeklöppelt werden musste. Wir haben hier ein Sammelsurium, das uns nicht wirklich weiterbringt. Es ist ein reiner Schaufensterantrag vor der kommenden Wahl, um die eigene Klientel noch einmal zu bedienen.
(Beifall bei der AfD)
Das ist ja auch alles legitim; aber ich finde, wenn Sie den Ball schon spielen, dann sollten Sie ihn auch gut spielen. Das ist leider nicht der Fall. Sie bringen da teils Banalitäten zu Papier, und es bleibt viel zu viel auf halbem Wege stecken.
(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Zum Glück machen Sie das nie!)
Wir stimmen Ihnen ja in vielen Dingen zu; das ist klar.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: So?)
Es ist natürlich wichtig, dass wir dazu beitragen, dass sich junge Leute schon in der Schule, im Studium für wirtschaftliche Themen interessieren, sodass sie vielleicht den Weg zur Gründung einer eigenen Firma einschlagen. Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist richtig; dazu haben wir ja selbst vor kurzem einen Antrag eingebracht. Auch der Zugang zu Wagniskapital ist natürlich von Bedeutung; aber das ist nicht das entscheidende Problem. Die Kernprobleme sind vielmehr, geeignetes Personal zu finden – das zeigen Studien –, bürokratische Hürden und die mangelhafte Verknüpfung von Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit jungen Unternehmen.
Wir brauchen echt gut gemachte Gründerzentren, die endlich dafür sorgen, dass Innovationen auch in Deutschland in wirtschaftlichen Erfolg umgemünzt werden. Diese Gründerzentren sind bei uns leider nicht so erfolgreich, wie sie sein könnten, unter anderem wegen des Bürokratieproblems: Es sind zig administrative Hürden zu nehmen in Landratsämtern, Gemeinden, bei der Stadtverwaltung, Anträge müssen ausgefüllt werden. Auf der anderen Seite ist der Universitätsbetrieb so behäbig, dass man das Ganze strukturell kaum mit jungen, agilen Start-up-Unternehmen zusammenbekommt.
Schauen wir im Vergleich mal nach England. Mit dem Cambridge-Cluster haben wir ein Beispiel dafür, was möglich ist, wenn es einem ernst ist mit der Förderung von Innovation und Unternehmertum. Anfang der 80er-Jahre gab es in diesem Gebiet ungefähr 40 kleine Firmen im Hochtechnologiebereich – 40! Heute arbeiten dort 60 000 Menschen in über 4 300 Hightechfirmen. Das ist das sogenannte Phänomen Cambridge. Und das, was in Großbritannien funktioniert, muss ja wohl auch im Hochtechnologieland Deutschland möglich sein.
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Müller-Rosentritt, FDP?
Ja, bitte schön.
Sehr geehrter Kollege, ich kenne ganz konkrete Fälle, wo Spitzenwissenschaftler ihren Job zum Beispiel in Dresden nicht angetreten haben, weil ihre Frauen nicht mitkommen wollten, weil sie eine andere Hautfarbe hatten und sich unwohl fühlten. Sie fühlten sich deshalb unwohl, weil sie sich hier im Land nicht willkommen fühlen. Kann es sein, dass es an Ihrer Partei liegt, an Ihrer Ausgrenzungspolitik, dass Spitzenwissenschaftler nicht zu uns kommen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Das ist wirklich eine sehr, sehr armselige Suggestivfrage, die Sie hier stellen, und es ist natürlich ein hanebüchener Unsinn. Es gibt – damit können wir an dieser Stelle wirklich einmal aufräumen – in der AfD keinen Rassismus, das ist ja wohl eindeutig.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir kritisieren Missstände in diesem Land – es ist schön, dass Sie das noch mal ansprechen –, Missstände, die diese Regierung zu verantworten hat, und das hat nichts mit Hautfarbe zu tun, das hat etwas mit illegaler Migration zu tun, die hier stattfindet. Da geht es überhaupt nicht um die Hautfarbe.
(Beifall bei der AfD)
Ich wäre eigentlich ganz gerne beim Thema geblieben. Wir wollten über das Cambridge-Phänomen reden.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Nein, wollen wir nicht!)
Wie haben die Briten das hinbekommen? Das ist nämlich wirklich interessant. Ein Baustein sind diese Gründerzentren, die eng mit den dortigen Spitzenforschern zusammenarbeiten. Aber ebenso wichtig war die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds: Staatliche Regulierungen wurden zurückgefahren, Genehmigungsverfahren bei Unternehmensgründungen vereinfacht, arbeitsrechtliche Hürden wurden beseitigt, und die Steuern wurden gesenkt; das wurde schon angesprochen, ein wirklich wichtiges Thema. Kurz: Es wurde alles dafür getan, dass junge Unternehmen atmen und arbeiten können. Genau in diese Richtung müssen wir die Weichen stellen.
Lassen Sie uns also dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen endlich steuerlich entlastet werden – Stichwort „Soli abschaffen“ –; es ist wirklich allerhöchste Zeit dafür.
(Beifall bei der AfD – Metin Hakverdi [SPD]: Das hat nicht einmal die FDP gesagt!)
Lassen Sie uns Bürokratie endlich wirklich abbauen, das Bildungswesen wieder flottmachen und die Forschung fördern. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann kommt der Gründergeist wie von selbst aus der Flasche. In diesem Sinne freue ich mich auf produktive Diskussionen in den Ausschüssen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie gehören zurück in die Flasche als Flaschengeist!)
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/cvid/7282856 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 58 |
Tagesordnungspunkt | Zukunftsoffensive Gründerkultur |