Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unter der Überschrift „Mobilitätsforschung“ präsentieren uns die Grünen hier ein neues Programm, mit dem sie wohl gerne fast eine halbe Milliarde Euro in ihre Lieblingsprojekte pumpen möchten, und zwar auf Kosten des Steuerzahlers.

(Stephan Brandner [AfD]: Typisch Grüne!)

Im Antragstext ist die Rede von Sharing-E-Bikes, E-Rollern und, auf ein Neues, von der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. Und laut Punkt 3 des Forderungskatalogs geht es keineswegs nur um Forschung, sondern auch um „konkrete Umsetzungsmaßnahmen“. Die Überschrift des Antrags, meine Damen und Herren, ist also Etikettenschwindel.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angewandte Forschung!)

Was wird hier im Vorfeld passiert sein? Hat da ein grüner Bürgermeister oder gar Ministerpräsident bei seiner Bundestagsfraktion angerufen und gesagt: „Ich habe da noch ein Vorzeigeprojekt für die Verkehrswende, aber mir fehlt das Geld; könnt ihr mir helfen?“? Nun haben wir also ein Programm für – Anführungszeichen auf – „Mobilitätsforschung“ – Anführungszeichen zu – auf dem Tisch.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bis zu fünf Städte sollen mit bis zu 75 Millionen Euro bedacht werden, und – machen wir uns nichts vor – wenn das Geld bereitsteht, wird es auch abgerufen werden – 375 Millionen Euro also.

Wer wird davon profitieren? In Punkt 5 ist von Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen, Partnern aus Wirtschaft und sogenannter Zivilgesellschaft die Rede. Es werden die Freunde einer – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus Punkt 1 – „umwelt- und klimagerechten Verkehrswende“ sein, also wohl das politische Umfeld der Grünen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört? 80 Prozent der Menschen wünschen sich das!)

Was ist aber mit den betroffenen Bürgern? Für sie soll es sogenannte – Zitat – „bewährte Beteiligungsformate“ geben. Aber was heißt das? Will man da abendfüllende Workshops anbieten,

(Stephan Brandner [AfD]: Stuhlkreise mit Kerze!)

zu denen dann wieder die erwünschten Parteigänger kommen, aber eben nicht diejenigen, die sich am Abend von einem anstrengenden Arbeitstag erholen oder

(Timon Gremmels [SPD]: Auf die Pegida-Demo gehen!)

froh sind, ein wenig Ruhe zu haben, wenn die Kinder im Bett sind?

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind also gegen Beteiligung!)

Zu befürchten ist also, dass aus dem Ganzen ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für grüne Organisationen, Kommunen und Einzelpersonen wird.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist nicht zu befürchten, das steht fest!)

Und wenn das politische Umfeld einer Partei zum Zuge kommt, die sich vor allem mit Verboten und Einschränkungen profiliert, dann wird das auch für die Bürger der betroffenen Kommunen keine Freude sein.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Völlig überflüssig!)

Die Kritik an diesem Programm aus politischer Sicht ist aber noch nicht alles. Die zweite, bedeutende Frage ist, wie die Antragsteller hier mit dem Steuergeld umgehen wollen, das die Bürger unseres Landes tagein, tagaus hart erarbeiten. Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat für solche Spielereien mit vollen Händen Steuergeld ausgibt.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Fraktion kostet auch Geld! Das müssen wir auch ertragen!)

Was ist das für eine Mentalität, die in dieses Haus Einzug gehalten hat?

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn durch die unsolide Geldpolitik der EZB die Einnahmen sprudeln und Verschuldung fast nichts mehr kostet, so scheint es, kann man wohl ungeniert in die Geldtöpfe greifen. Mit der Euro-Rettung einschließlich TARGET-Salden trägt Deutschland Kosten und Risiken in Billionenhöhe. Die Kosten für die Energiewende werden sich einschließlich EEG-Umlage und Gebäudesanierung ebenfalls auf die Billionenmarke zubewegen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen es auch noch, auf die Flüchtlinge zu kommen!)

– Oh, danke für den Zwischenruf! Es steht nicht in meinem Manuskript, aber der Professor Raffelhüschen aus Freiburg

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der ist unseriös, ein Lobbyist! Lassen Sie den stecken!)

hat im Januar ausgerechnet, dass auch die Kosten für die Flüchtlingspolitik sich auf 1 Billion Euro zubewegen werden. Sie haben recht; danke für Ihren Zwischenruf!

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt also auch noch eine „Verkehrswende“, und wenn hierfür wieder Gelder in Billionenhöhe anstehen, dann sind 375 Millionen im Vergleich dazu wohl eine Größenordnung, die manch einer als „Peanuts“ bezeichnen würde.

Zu Zeiten der Monarchien, meine Damen und Herren, wuchs den Parlamenten die Rolle zu, die Ausgaben des Königs zu kontrollieren.

(Lachen der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch wenn es heute ideologische Wasserköpfe sind, deren Verhalten wir kontrollieren müssen – erinnern wir uns an diese Aufgabe! Nehmen wir im Sinne der steuerzahlenden Bürger die Kontrollfunktion dieses Hauses ernst

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen sich ja nicht mal selber ernst!)

und lehnen wir dieses Wünsch-dir-was-Programm ab!

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat René Röspel für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])