Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen denken Experimentierräume neu. Sehr löblich; in unserem durchreglementierten Staat oft die einzige Möglichkeit, Neues wirklich zu erproben. Aber dieser grüne Antrag ist ein aufgewärmter Veggie Day für grüne Verkehrspolitik!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Experiment, das soll doch ein Wagnis sein und kein Praxistest für Umerziehung! Neues entsteht eben nicht, wenn man vermeintliches Teufelszeug ausklammert. In echten Experimentierräumen für Mobilität muss alles drin sein, auch autonomes Fahren durch urbane Zonen, Uber ohne Taxireglement, kommerzielle Sammelbusse, modernste Dieseltechnologie und Hybride, Flugtaxis und Drohnen,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Flugtaxis? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Flugtaxis? Ja! Und fliegende Teppiche!)

und dann nicht nur für die Deutsche Post, sondern auch für die Versandapotheken. Aber Experimentierräume sind viel mehr; dazu nachher mehr.

Die grün-schwarzen Reallabore in Baden-Württemberg, sie sind besser als nichts, aber sie verzetteln sich im ideologischen Klein-Klein. Bürger-Rikschas und Parklets – die schwächelnde baden-württembergische Wirtschaft

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

braucht was ganz anderes.

(René Röspel [SPD]: Bei der FDP ist nur Mövenpick rausgekommen beim letzten Mal!)

Um im Zukunftswettstreit mithalten zu können, brauchen wir breitaufgestellte Freiheitszonen, German Valleys,

(Beifall bei der FDP)

gerade in mittelständisch geprägten Regionen, experimentelle Innovations- und Wachstumskerne, Mittelständler mit Start-ups, vernetzt mit Mobilität, Bildung, Gesundheit und Kultur – nicht Ihr unisektorales, technologiegeschlossenes Verhunzen von Experimentierräumen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Endlich mal klasse Worte!)

Kollege Sattelberger – –

Nein, ich bin so gut in Fahrt jetzt. – Andere Länder machen uns vor, was Experimentierräume sind: Steuererleichterungen, Vereinfachungen im Arbeits‑, Bau- und Umweltrecht, neue Mobilitätskonzepte, Community-Infrastruktur, E-Government, Lebensqualität und regionales Wachstum. Shenzhen in China, Sophia Antipolis in Südfrankreich, 48 Enterprise Zones in Großbritannien, Skolkowo bei Moskau – cross-sektorale Innovationsräume, keine grünen Verkehrserziehungsräume!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie das denn her? – René Röspel [SPD]: Nichts gegen Verkehrserziehung!)

Oder der i3 bei BMW: separates Betriebsgelände, eigene Werksausweise, souveräne Arbeitszeit, flache Führungsstruktur, Experimentierräume geschützt vor den Arbeitsweltkontrolleuren.

Wirkliche Zukunftsterritorien entstehen, indem man auch altgediente Vorschriften zeitlich befristet aussetzt, vereinfacht.

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht doch drin im Antrag!)

Ein Beispiel aus meiner Heimatstadt München: ein Haus auf Stelzen über dem Parkplatz eines Freibads, des Dantebads, in einem Jahr gebaut, für soziales Wohnen – vereinfachtes Vergaberecht, Auftrag an Generalunternehmer, Lockerung bei Auflagen zu Energieeffizienz und Barrierefreiheit.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Wir brauchen eine solche Offenheit in alle Richtungen – cross-sektoral, cross-ideologisch, aber nicht für die eigenen Erlösungs- und Lieblingsprojekte, meine Grünen!

(Beifall bei der FDP – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Das gilt übrigens – lassen Sie mich es noch härter sagen – auch für die Grüne Gentechnik.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Mobilität zu tun?)

Die fürchten Sie ja wie der Teufel das Weihwasser – gegen die Meinung von 140 Nobelpreisträgern. Robert Habeck hat ja hier mit dem Neudenken schon begonnen. Wie wäre es denn mit Experimentierräumen für Biotech, liebe Grüne? Oder für Arbeit, liebe GroKo, lieber Herr Röspel?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder für gute Rede?)

Da würde ich jetzt gern den lieben Hubertus Heil adressieren und fragen, was er aus den Experimentierräumen, die schon Andrea Nahles kastriert hat, jetzt wirklich machen will.

(Heiterkeit bei der FDP und der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Entgleisung jagt die nächste!)

Meine Damen und Herren, technologische und soziale Innovationen sind Zwillinge, aber eben nur dann, wenn man dem ersten Zwilling nicht das Spielbein amputiert.

Herr Sattelberger, auch wenn Sie jetzt in Fahrt sind: Sie müssen einen Punkt setzen.

Deswegen ist Ihr Antrag zu kurz gesprungen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – René Röspel [SPD]: Kross gebacken! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz großes Kino! Endlich mal glasklar auf den Punkt gebracht!)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)