Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, dass nach der Bayern-Wahl und aktuellen Umfragen der Katzenjammer groß ist, kann ich verstehen. Dass sich Ihre Regierung jetzt vorschnell den politischen Forderungen der Linken anschließt, erstaunt mich dann aber schon.

(Beifall bei der FDP – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Es geht um die Menschen! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier geht es um Menschen!)

Ob der Weg in die Beliebigkeit der Weg aus den Umfragetiefs ist, wage ich zu bezweifeln.

In dieser Woche haben wir 100 Jahre Sozialpartnerschaft gefeiert. Dahinter steht der kluge Gedanke, dass Sozialpartner, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, miteinander über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln, nicht der Staat. Da, wo verhandelt wird, treten auch Konflikte auf, da wird gerangelt; am Ende kommt der Kompromiss.

Klar ist: Kein Arbeitgeber sollte die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Klar ist aber auch: Die Tarifautonomie ist das Fundament des sozialen Friedens in Deutschland und muss daher geschützt werden.

(Beifall bei der FDP – Bernd Rützel [SPD]: So soll es auch bleiben!)

Schnellschüsse in Form von Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes verunsichern die Tarifpartner und sind damit kontraproduktiv.

Genau das aber ist Gegenstand des Antrags. Konkret geht es um die Abschaffung des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Arbeitnehmervertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen anders funktioniert als für die Beschäftigten am Boden. Es geht um Tätigkeiten an einem bestimmten Ort, was in der Luftfahrt schwierig ist. Auch die Arbeitszeiten variieren stark. Nicht zuletzt gibt es Eigenarten in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit. All das spricht erst einmal dafür, hier die Arbeitnehmervertretung im Rahmen eines Tarifvertrages zu regeln.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch europäische Betriebsräte, wo das funktioniert!)

Mitbestimmung in der Luftfahrt gibt es, und zwar seit über 60 Jahren. Das ist geübte Praxis. Die Abschaffung des § 117 würde die Sozialpartnerschaft da untergraben, wo sie gut funktioniert. Das lehnen wir ab. Sozialpartnerschaft braucht Kontinuität und Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, sonst wird sie geschwächt.

(Beifall bei der FDP)

Selbst wenn man dem Antrag folgt, würde er ja nicht den aktuellen Konflikt lösen. Sie schreiben ja selbst, dass es um eine Tarifauseinandersetzung geht, um Arbeitsbedingungen und Entlohnung.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um betriebliche Mitbestimmung!)

Wer bei jedem Tarifkonflikt vorschnell nach dem Gesetzgeber ruft, der höhlt am Ende die bewährte Tarifautonomie aus. Dann braucht es am Ende keine Tarifpartner mehr, also auch keine Gewerkschaften. So wird Tarifbindung jedenfalls nicht gestärkt, sondern eher geschwächt.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Klaus Ernst?

Ja.

Herr Ernst, da gibt es auch eine Redezeitbegrenzung; ich sage es nur gleich einmal präventiv.

(Heiterkeit – Beifall des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

Aber, Frau Präsidentin, Sie wissen doch, dass ich meine Redezeit immer einhalte.

(Heiterkeit)

Danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen bzw. Ihre Erinnerung auffrischen, dass es nicht um eine Lex Ryanair geht, sondern es darum geht, einen Zustand herzustellen, in dem sichergestellt ist, dass Menschen, die ihre Arbeitszeit im Flieger verbringen, das tun können, was andere auch tun können, nämlich einen Betriebsrat gründen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich wollte Ihnen noch einmal ans Herz legen, dass das der Sinn ist. Es geht also eher darum, einen normalen Rechtszustand herzustellen.

Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt – eine Ergänzung, sodass die in dem Bereich bestehenden Tarifverträge erhalten bleiben und trotzdem die Möglichkeit besteht, einen Betriebsrat zu gründen –, ist doch ein sehr vernünftiger Vorschlag. Damit würden zwar nicht alle Probleme bei Ryanair gelöst; aber dann hätten die betroffenen Menschen dort zumindest das Recht, einzufordern, dass ihr Arbeitgeber, der derzeit jedes Gespräch und jede Tarifverhandlung verweigert, mit dem Betriebsrat redet, weil der Betriebsrat das Recht dazu hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wollen Sie tatsächlich mit dem, was Sie hier sagen, dazu beitragen, dass Ryanair diese unwürdigen Zustände im Umgang mit den eigenen Leuten beibehalten kann, ohne dass sich etwas ändert? Das ist meine Frage, die ich an Sie stelle.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Cronenberg, jetzt haben Sie das Wort.

Zunächst einmal sage ich: Mit Ihrem Antrag zielen Sie sehr wohl auf eine Lex Ryanair ab, vielleicht sogar – wenn ich mir die Reden heute Morgen dazu vor Augen führe – eine Lex Michael O’Leary. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, würden Sie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das im Dezember gesprochen wird, abwarten. Darin wird nämlich eine ganze Menge geklärt werden.

Es ist sicher richtig, dass man sich diesen Paragrafen in Ruhe anschaut und das Betriebsverfassungsgesetz an dieser Stelle weiterentwickelt. Wir sind nicht dagegen. Aber jetzt sozusagen auf der Welle der öffentlichen Empörung mitzureiten

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber die Empörung ist doch berechtigt!)

und das Urteil nicht abzuwarten, zeigt, dass hinter diesem Antrag eine politische Absicht steckt und es nicht um eine Lösung in der Sache geht.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der LINKEN)

Jetzt bin ich im Grunde schon wieder bei meiner eigentlichen Rede. – Sie erwähnen eben nicht, dass ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht über die Vereinbarkeit des § 117 Betriebsverfassungsgesetz mit EU-Recht läuft. Im Dezember wird das Urteil gesprochen; das habe ich eben erwähnt. Wieso warten wir das nicht ab?

Genauso wundert mich die Forderung, dass die ILO-Kernarbeitsnormen herangezogen werden sollen, um festzustellen, wer in Deutschland starten und landen darf. Die ILO selbst gibt an, dass die Erklärung als Appell zu verstehen ist und keine Sanktionsmöglichkeiten daraus abgeleitet werden können. Als Entscheidungsgrundlage sind diese Normen offensichtlich ungeeignet. Deswegen wird man den Eindruck nicht los, dass es eben nicht um die Sache geht, sondern um einen populistischen Ritt auf der Welle der öffentlichen Empörung.

(Beifall bei der FDP – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Es geht um die Menschen! Sie haben es immer noch nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Der Gesetzgeber darf auf dieser Welle nicht mitschwimmen, auch wenn die Verhandlungskultur der Airline uns vielleicht nicht passt. Ich warne vor einer Lex Ryanair. Das widerspricht unserem Rechtsstaatsprinzip.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Man wird den Eindruck nicht los, Sie haben keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren, nach 100 Jahren Sozialpartnerschaft braucht es ein Update: moderne Tarifverträge, modernes Betriebsverfassungsrecht. Das muss einfacher werden. Es darf auch nicht passieren, dass sich Tarifverträge zu Luxusabkommen entwickeln. Dann darf man sich nämlich nicht wundern, wenn die Tarifbindung sinkt. Das wollen wir alle nicht.

Der vorliegende Antrag ist unpräzise, nicht zielführend

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

und untergräbt die Tarifautonomie. Deswegen lehnen wir ihn ab. Wir begründen das noch mal im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gut, dass diese Rede vorbei ist!)

Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Nächste Rednerin: Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)