19.10.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 59 / Tagesordnungspunkt 32

Marcel KlingeFDP - Streikrecht bei Ryanair durchsetzen

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die aktuelle Firmenphilosophie von Ryanair hat aus Sicht der Freien Demokraten nicht mehr viel mit der Idee und den Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft zu tun.

(Beifall bei der FDP – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ich persönlich kenne kein inhabergeführtes Unternehmen in der Tourismuswirtschaft, das seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so wenig Wertschätzung entgegenbringt. Deswegen ist es auch richtig, dass sie jetzt für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung kämpfen. Sie haben dafür unsere Sympathie und unsere Unterstützung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Davon kann sich keiner was kaufen!)

Was mich aber genauso ärgert – und jetzt spreche ich als tourismuspolitischer Sprecher der FDP –, ist, dass Linke, SPD und teilweise auch die Grünen diesen Fall nun für eine Generalabrechnung mit dem Geschäftsmodell „Low Cost“ nutzen. Dafür gehen die Beschäftigten ganz sicherlich nicht auf die Straße.

(Beifall bei der FDP – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Oh!)

Fakt ist, dass Ryanair, Easyjet und Co den Luftmarkt in Europa in den letzten zwei Jahrzehnten umgekrempelt haben, und zwar durchaus positiv. Durch das gestiegene Angebot können sich mehr Menschen – auch mit schmalem Geldbeutel – Urlaubsreisen leisten.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Auf Kosten der Beschäftigten!)

Der Angebotswettbewerb im Flugverkehr schafft nicht nur viele Arbeitsplätze im Tourismus, sondern verhindert auch Preisexplosionen. Wir alle haben den Fall der Strecke Frankfurt–Berlin im letzten Jahr nach der Air-Berlin-Pleite und was da mit den Preisen passiert ist, noch gut im Kopf.

(Beifall bei der FDP)

Der Angebotswettbewerb sorgt eben auch für eine große Streckenauswahl, insbesondere an kleineren Luftfahrtstandorten.

(Andreas Rimkus [SPD]: Aber nicht zulasten der Beschäftigten!)

Der Geschäftsreise- und Städtetourismus, eine der boomenden Branchen in Deutschland, lebt von Direktverbindungen. Wer zwei, drei, vier Tage verreist, der möchte eben nicht permanent umsteigen. Hier liegt die Stärke von Low-Cost-Anbietern, weil sich die großen Netzwerk-Carrier teilweise zu fein sind, diese Strecken anzubieten. Allein Ryanair und Easyjet bieten zusammen über 2 700 Point-to-Point-Verbindungen in Europa an. Die FDP-Fraktion will dieses Angebot für alle Reisenden und für alle Urlauber erhalten,

(Bernd Rützel [SPD]: Wollen wir auch! Aber zu fairen Arbeitsbedingungen!)

und daher kommt ein Entzug von Start- und Landerechten, wie es Die Linke als Sanktion vorschlägt, ganz sicherlich nicht infrage.

(Beifall bei der FDP – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zulasten der Beschäftigten! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die sollen die Leute ordentlich bezahlen!)

Sie kennen die Situation auf dem europäischen Flugmarkt. Ihr Vorschlag würde da Chaos reinbringen und ihn nicht ordnen,

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ihr wollt alles beim Alten lassen!)

und deswegen werden wir dem nicht folgen.

Ich bin der festen Überzeugung: Kein Unternehmen ist dauerhaft am Markt erfolgreich, wenn es keine motivierten und engagierten Mitarbeiter hat.

(Beifall bei der FDP)

Der Ryanair-Vorstand wird zwangsläufig radikal umdenken müssen – nicht zuletzt auch wegen des erheblichen Pilotenmangels in Deutschland. Und bei der Kabinenbesatzung sehen wir einen ganz ähnlichen Trend.

Wir Freie Demokraten setzen in der laufenden Auseinandersetzung deswegen voll und ganz auf die Tarifpartner und eben nicht auf die parteiischen Schiedsrichter von der Linken.

(Beifall bei der FDP)

Wir sind sicher, dass alle Beteiligten selbst zu einem guten Ergebnis kommen. Das ist auch notwendig; denn Dauerstreik hat viele Verlierer, und über einen haben wir heute noch gar nicht gesprochen, nämlich die Reisenden, deren Urlaubsträume zu Tausenden zerplatzen.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Dr. Klinge. – Nächster Redner: Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7283025
Wahlperiode 19
Sitzung 59
Tagesordnungspunkt Streikrecht bei Ryanair durchsetzen
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