Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bernhard, der einzige, der hier Hexenzauber veranstaltet, sind Sie.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie versuchen, die Menschen zu verdummen, und Sie versuchen hier, existenzielle Gefährdungen für viele Menschen, gerade mit Atemwegserkrankungen, in unseren Städten zu verharmlosen. Das ist wirklich dreist.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wissenschaftlich nachgewiesen!)

Wenn Sie sagen, wir beschäftigen uns mit diesen Fragen nicht wissenschaftlich, dann hätten Sie in der letzten Woche bei der Anhörung des Umweltausschusses sein sollen. Dort war der Sachverständigenrat für Umweltfragen geladen. Er hat uns genau zu dieser Thematik fachkompetent Auskunft gegeben. Es ist sehr deutlich geworden, dass es die Stickstoffbelastung kombiniert mit der Feinstaubbelastung ist, die insbesondere Menschen, die dafür anfällig sind, wie Asthmatiker, ganz erhebliche Schäden zufügt. Deswegen sind die seit 20 Jahren geltenden Grenzwerte richtig.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Grundmann [CDU/CSU]: Ganz fragwürdige Studien!)

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Immer.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Letzte Woche im Umweltausschuss – ich war beim Sachverständigenrat für Umweltfragen da –, war das dieser Sachverständigenrat, der gefordert hat, dass nicht diejenigen, die einen Effekt behaupten, ihn beweisen müssen, sondern dass diejenigen, die ihn in Zweifel ziehen, einen – wissenschaftlich nicht machbaren – Negativbeweis führen sollen? War das dieser Sachverständigenrat für Umweltfragen?

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verstehe die Frage nicht!)

Auch mit dieser Frage versuchen Sie wieder, Nebelkerzen zu werfen.

(Zurufe von der AfD: Nein, nein, nein! – Antworten Sie doch!)

– Ich mache das ja gerade. Wenn Sie nicht dazwischenschreien würden, könnten Sie sich meine Antwort auch anhören. – Es ging um die Frage, wie epidemiologische Studien insgesamt zu bewerten sind. Es ist bei diesen Studien so, dass man das nicht auf eine einzelne Ursache alleine zurückführen kann, sondern dass, wie ich vorhin ausgeführt habe, signifikant ist – das können Sie in den Studien nachlesen; lesen Sie es beim Umweltbundesamt und bei anderen nach –, dass es einen Sachzusammenhang zwischen Stickstoffbelastung, Feinstaubbelastung und Mortalitätsraten gibt. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Da können Sie hier x-mal den Hexenzauber vollziehen: Sie können die Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das ist jetzt, ehrlich gesagt, ein bisschen gewagt!)

Es gibt ja eine neue Allianz von Leuten hier in diesem Haus, nämlich diejenigen, die Messstellen leugnen. Das ist ein wirklich spannendes Thema. Viele Vorredner haben hier etwas objektiv absolut Falsches behauptet, nämlich dass acht Messstellen überprüft worden seien und von denen vier falsch gewesen seien. Das ist Unsinn, und das ist eine Lüge.

(Oliver Luksic [FDP]: Das sagt die Bundesregierung! – Judith Skudelny [FDP]: Das sagt das Verkehrsministerium, und das sagt Nordrhein-Westfalen!)

Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Tatsächlich sind acht Messstellen überprüft worden. Von diesen Messstellen ist eine tatsächlich falsch.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Genau so, wie ich es gesagt habe, Herr Kollege!)

Sie fließt aber in die Betrachtungen, die an die EU weitergegeben werden, überhaupt nicht ein, weil es sich um eine kommunale Messstelle handelt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei den anderen ist es so, dass sie trotzdem der Bundes-Immissionsschutzverordnung und den Aufstellungen entsprechen.

Mich wundert, dass dieses gut informierte Haus nicht zur Kenntnis nimmt, dass es seit dem 8. Oktober dieses Jahres einen Bericht des TÜV gibt, der alle 49 Messstellen in Nordrhein-Westfalen überprüft hat – alle, auf Biegen und Brechen. Das Ergebnis ist, dass alle 49 Messstellen den Bedingungen der Bundes-Immissionsschutzverordnung entsprechen, dass sie korrekt messen und korrekt aufgestellt sind.

(Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört!)

Bei vier von ihnen gibt es zwar Mängel; aber das ändert nichts an dem Ergebnis, dass sie korrekt messen.

Deswegen: Hören Sie auf, sich zum Buddy der Automobillobby zu machen und hier Messstellen anzuzweifeln! Sorgen Sie lieber dafür, dass endlich etwas bei der Nachrüstung gemacht und dort der Druck erhöht wird!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Nächster Redner ist Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)