Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in abschließender Lesung ein Rentenpaket der Großen Koalition, dessen Gesamtcharakter klar ist. Da will ich zitieren: „sehr bedenklich … teuer, ungerecht und kurzsichtig … keine nennenswerten Auswirkungen auf das Risiko steigender Altersarmut, für das es weit zielgenauere Lösungen gibt“. – „Es wird ein zentraler Mechanismus der Rentenreform von 2004 außer Kraft gesetzt, nämlich der Nachhaltigkeitsfaktor …“ – Die „Tragfähigkeit der Rentenversicherung“ wird „aufs Spiel gesetzt“. – Das sind Zitate aus der Expertenanhörung von Montag. Nicht von irgendwem, sondern von Mitgliedern Ihrer eigenen Rentenkommission,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja das Problem!)

und unter anderem von dem Wissenschaftler, der für das Bundesfinanzministerium die Tragfähigkeitsberechnung für die gesetzliche Rentenversicherung macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unverantwortlich. Deshalb ist dieses Rentenpaket falsch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Halten wir noch mal fest, was Sie hier machen.

Erstens. Rund 90 Prozent der Ausgaben dieses Rentenpakets helfen eben nicht zielgerichtet gegen Altersarmut.

Zweitens. Sie manipulieren die Rentenformel und kündigen damit den Konsens auf, dass die Lasten des demografischen Wandels fair über die Generationen verteilt werden sollen.

Drittens. Sie können nicht erklären, wie das langfristig finanziert werden soll.

Es ist ja grotesk, liebe Kollegin Nahles, zur Finanzierung zu sagen, das sei alles gesichert. Kurzfristig greifen Sie einfach in den Topf der Beitragszahler und brauchen die Reserve auf, die dort vorhanden ist. Langfristig, gerade weil Sie mit der Gießkanne das Geld ausschütten, werden die Kosten explodieren.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kostet das denn einen Durchschnittsverdiener 2030, Herr Vogel? – Zurufe von der SPD)

Halten wir doch mal fest: 2030 sind wir schon bei Gesamtkosten von einer Viertelbillion Euro durch dieses Paket. Das sagen nicht wir, sondern das sagt die Deutsche Rentenversicherung höchst selbst. Alleine 2035 wären das 80 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist dann das Bruttoinlandsprodukt? – Andrea Nahles [SPD]: Wie viel Rente bekommen die Leute denn bei Ihnen?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soll der Beitragssatz für die Jüngeren explodieren?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der SPD: Völliger Unsinn!)

Setzen Sie auf wundersame Brotvermehrung? Sollen alle Bürger bis 70 arbeiten? Wollen Sie die Steuern erhöhen? Das wären 2035 schon zusätzlich 6 Prozentpunkte Mehrwertsteuer.

(Ulli Nissen [SPD]: Schämen Sie sich eigentlich nicht?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, exakt diese Fragen haben wir Ihnen von Anfang an gestellt. Heute beraten wir das Rentenpaket in dritter Lösung –

(Ulli Nissen [SPD]: Lösung, ja, das ist es!)

in dritter Lesung, und Sie bleiben immer noch jede Antwort schuldig. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die langfristige Stabilität der Rente verlassen können müssen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Vogel, der Kollege Ernst würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Aber sehr gerne.

Lieber Kollege Vogel, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung explodieren würden, wenn der Vorschlag Realität wird, den wir heute beraten. Ist Ihnen eigentlich klar, dass die demografischen Entwicklungen so, wie sie sind, auch für die private Rentenversicherung gelten? Oder glauben Sie, dass die Leute dort nicht älter werden?

(Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie haben die Kapitaldeckung nicht verstanden!)

Und ist Ihnen klar, dass der wesentliche Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Rentenversicherung darin besteht, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Beitrag paritätisch aufgebracht wird, nämlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt wird, wohingegen bei der privaten Rentenversicherung die Jungen diesen Beitrag alleine zu bezahlen haben?

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Können Sie mir von daher folgen, dass die Beitragssteigerungen bei der privaten Rentenversicherung, die notwendig sind, weil auch die Leute in der privaten Rentenversicherung älter werden, deutlich höher sein werden, als das bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten ist?

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Lieber Kollege Ernst, offenbar haben Sie einen Grundmechanismus unserer gesetzlichen Rentenversicherung nicht verstanden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Bei einer umlagefinanzierten Rente wird nämlich anders als bei einer kapitalgedeckten gar kein Geld für den Einzelnen angespart,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zum Glück! – Andrea Nahles [SPD]: Ja, richtig!)

sondern es wird insofern zwischen den Generationen verteilt, als dass die Generation, die heute arbeitet, die Rente derjenigen zahlt, die in Rente ist.

Lieber Kollege Ernst, man muss sich entscheiden: Bei einer dynamischen, umlagefinanzierten Rente kann man entweder dafür sorgen, dass die Renten in dem Maße wie die Löhne steigen – eins zu eins –, oder man kümmert sich darum, dass man die Folgen der Alterung der Gesellschaft in den Griff bekommt. Beides gleichzeitig geht nicht. Dasselbe Geld kann man nicht zweimal ausgeben.

Von der Bundesregierung – anders als von der Linkspartei –

(Widerspruch bei der SPD und der LINKEN)

würde ich mehr erwarten als eine Milchmädchenrechnung, wenn es in der Politik um die langfristige Finanzierung von Renten geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Der Linkspartei können wir das ja noch durchgehen lassen, aber die Große Koalition müsste schon den Anspruch haben, eine Politik zu machen, die in Jahrzehnten denkt, nicht in Legislaturperioden. Leider tun Sie das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Dabei hätten wir doch solche Chancen. Wir könnten gemeinsam auf die Rentenpolitik die 2000er-Jahre aufbauen, anstatt diese rückabzuwickeln.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber ihr wolltet das ja nicht mitmachen! – Gegenruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wenn euch nichts einfällt, kommt das!)

Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass wir gezielt gegen Altersarmut vorgehen,

(Andrea Nahles [SPD]: Altersarmut ist nicht das Thema!)

sodass jemand, der lange gearbeitet hat, sicher nicht aufs Sozialamt muss. Davon steht im Rentenpaket aber nichts drin.

(Beifall bei der FDP)

Lassen Sie uns die kapitalgedeckte Vorsorge endlich besser machen, wie uns die Schweiz, die Niederlande und Schweden das erfolgreich vormachen. Lassen Sie uns endlich einen flexiblen Renteneintritt einführen, wie die Skandinavier uns das erfolgreich vormachen. Das wäre moderne Rentenpolitik.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie haben sich offenbar für einen entgegengesetzten Weg entschieden, und das erfüllt uns ernsthaft mit großer Sorge.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Aber man muss zur Kenntnis nehmen, was offenbar die Motivation dahinter ist, nämlich eine parteipolitische. Leider ist es aber auch eine kurzsichtige.

(René Röspel [SPD]: Das stimmt ja nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben sich offenbar entschieden, die Linkspartei – Klaus Ernst und Kollegen – einholen zu wollen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Linkspartei gibt es schon seit 2007 nicht mehr! „Die Linke“, Herr Kollege!)

Ich verrat Ihnen was: Diesen Überbietungswettbewerb werden Sie ohnehin niemals gewinnen können, wenn Sie verantwortungsvolle Politik machen wollen. Kehren Sie lieber um!

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU haben sich kritisch zu Ihrer Rentenpolitik eingelassen. Friedrich Merz sagt,

(Ulli Nissen [SPD]: Wen wundert’s bei dem?)

dass die Politik nicht länger zulasten der jungen Generation gehen darf. Jens Spahn fragt, wann wir uns endlich ehrlich machen in der Rentenpolitik. Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich kritisch ein zum Rentenvorstoß von Olaf Scholz, dessen Grundlagen Sie aber heute ins Gesetz schreiben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lieber Paul Ziemiak und die Jüngeren, lieber Ralph Brinkhaus, lieber Carsten Linnemann und diejenigen, die für wirtschaftliche Vernunft stehen wollen,

(Zurufe von der SPD: Oh!)

lieber Jens Spahn ganz persönlich:

(Beifall bei der FDP)

Heute ist die Chance, dass Sie sich ehrlich machen. Das hieße aber, dieses Rentenpaket abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Matthias Birkwald, Fraktion Die Linke, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der LINKEN)