Thomas Oppermann - Global Compact for Migration
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland
Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt – Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen
Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Erster Redner in dieser Debatte ist Dr. Alexander Gauland für die AfD.
Personen
Dokumente
Bericht
Drucksache 19/5587
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/4668, 19/5412, 19/5586 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/5586
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/4668, 19/5412 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/4843 - Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter c) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/29 - Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/31 - Die Erwerbsminderungsrente stärken
von: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Unterrichtung
Drucksache 19/5412
Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) - Drucksache 19/4668 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
von: Bundesregierung
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7289111 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 61 |
| Tagesordnungspunkt | Global Compact for Migration |
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Keine
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Markus Frohnmaier
EU-Erweiterung
EU-Erweiterung
Erweiterung der Europäischen Union
Unter der Erweiterung der Europäischen Union (EU-Erweiterung) versteht man die Aufnahme eines oder mehrerer Staaten in die Europäische Union. Art. 49 des EU-Vertrags räumt jedem europäischen Staat – das die 1993 formulierten Kopenhagener Kriterien erfüllt – das Recht ein, die Mitgliedschaft zur Europäischen Union zu beantragen, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft besteht. Das Europäische Parlament und alle bisherigen Mitgliedstaaten müssen dem Beitritt zustimmen. Vor der Erweiterung muss das Beitrittsland den sogenannten „Besitzstand der EU“, also die Gesamtheit des EU-Rechts, umsetzen.
Alexander Gauland
Alexander GaulandAfD
Eberhardt Alexander Gauland ist ein deutscher Jurist, Publizist und rechtspopulistischer Politiker. Von 2017 bis 2019 war Gauland einer von zwei AfD-Bundessprechern (Parteivorsitzenden). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er von 2017 bis 2021 neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei war. Seit 2019 ist er Ehrenvorsitzender der AfD und seit 2021 auch der AfD-Bundestagsfraktion.
EU-Erweiterung
Erweiterung der Europäischen Union
Unter der Erweiterung der Europäischen Union (EU-Erweiterung) versteht man die Aufnahme eines oder mehrerer Staaten in die Europäische Union. Art. 49 des EU-Vertrags räumt jedem europäischen Staat – das die 1993 formulierten Kopenhagener Kriterien erfüllt – das Recht ein, die Mitgliedschaft zur Europäischen Union zu beantragen, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft besteht. Das Europäische Parlament und alle bisherigen Mitgliedstaaten müssen dem Beitritt zustimmen. Vor der Erweiterung muss das Beitrittsland den sogenannten „Besitzstand der EU“, also die Gesamtheit des EU-Rechts, umsetzen.
Alexander GaulandAfD
Eberhardt Alexander Gauland ist ein deutscher Jurist, Publizist und rechtspopulistischer Politiker. Von 2017 bis 2019 war Gauland einer von zwei AfD-Bundessprechern (Parteivorsitzenden). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er von 2017 bis 2021 neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei war. Seit 2019 ist er Ehrenvorsitzender der AfD und seit 2021 auch der AfD-Bundestagsfraktion.
