Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte kommt auf Antrag der AfD zustande;

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Man könnte es auch Eigentor nennen!)

denn die Bundesregierung wollte diese Debatte über den globalen Pakt für Migration schlichtweg vermeiden.

Vom Auswärtigen Amt wird mitgeteilt: Herkunfts-, Transit- und Zielländer vereinbaren – angeblich völlig unverbindlich – nur die Steuerung von Migration. – Das ist falsch. Sie wissen alle, dass die seinerzeit unverbindliche UN-Menschenrechtserklärung heute zwingendes Recht ist. Und der globale Pakt definiert Migrantenmenschenrechte, einschließlich des Rechts auf Migration in das Land der Wahl des jeweiligen Migranten.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Warum haben Sie sich nicht vorbereitet?)

Meine Damen und Herren, er zielt direkt darauf ab, bindendes Recht, Völkerrecht zu werden, Ius cogens zu sein. Eine Ratifizierung braucht es nicht. Österreich hat das erkannt und verweigert die Annahme. Klug und besonnen erklärt Österreich zusätzlich den Pakt für sich als rechtlich nicht verbindlich. „ Persistent Objector“ heißt das im Völkerrecht. Man muss klare Einwanderungsregeln zwischen Staaten gestalten und darf nicht individuelle Migrantenmenschenrechte erfinden und damit den Rahmen des Völkerrechts erweitern.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, im Verhältnis der Staaten geht es immer um Interessen. 55 afrikanischen Staaten beispielsweise sind eine Macht. Das jährliche Bevölkerungswachstum Afrikas von über 30 Millionen Menschen entspricht der Bevölkerung aller Benelux-Länder zusammen, und das Jahr für Jahr. Glauben Sie, dass der globale Pakt hier ein einziges Problem Afrikas oder gar Deutschlands löst?

(Zuruf von der FDP: Ja, sicher!)

Meinen Sie, dass die im Globalen Pakt vereinbarte Meinungszensur, dass Migration nur positiv dargestellt werden darf, ein einziges Problem Afrikas oder Deutschlands löst?

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wo steht denn, dass das nicht dargestellt werden darf?)

Meinen Sie, dass es für Deutschland hilfreich ist, die derzeit mindestens 19 Petitionen zum Globalen Pakt im Petitionsausschuss weiterhin gezielt politisch zu unterdrücken?

(Beifall bei der AfD)

Meinen Sie, dass es Afrika hilft, wenn illegale Migration durch schlichte Registrierung der Migranten über die IOM und die UN zur legalen, also gesteuerten Migration umdefiniert wird?

(Aydan Özoğuz [SPD]: Das ist kompletter Blödsinn!)

Meinen Sie, dass es keine Kriminalität mehr gibt, wenn Täter nicht mehr nach äußeren Merkmalen erfasst und geordnet strafrechtlich verfolgt werden dürfen?

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Können Sie die Rede eigentlich auch frei halten, oder wird Ihnen das aufgeschrieben?)

Wir Bürger und Deutsche wollen selbst und souverän über die Zulassung von Migration nach Deutschland entscheiden.

(Beifall bei der AfD)

Deutschland ist eine Nation, kein bloßes Siedlungsgebiet.

(Beifall bei der AfD)

Herr Hebner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Polat?

Nein. – Wir sind ein Rechtsstaat, halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung.

Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der Globale Pakt erfindet, gibt es nicht.

(Beifall bei der AfD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Steht auch gar nicht drin! Lesen! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Mal lesen!)

Die direkte Verwerfung, die mit seiner geplanten Umsetzung verbunden sein wird, wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern. Wir brauchen ein valides Einwanderungsgesetz, aber keinen Migrationspakt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Die Gelegenheit zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Claudia Moll von der SPD.