Meine Damen und Herren, das, was gerade hier geäußert wurde, war ein wunderschönes Potpourri aus a) Emotionen und b) Falschaussagen.

(Ulli Nissen [SPD]: Das sagen gerade Sie!)

Wir wollen das einmal der Reihe nach durchgehen.

Jeder hier, auch wenn er keine Universität besucht hat, ist selbstverständlich gleichberechtigt.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie sind ja großzügig heute!)

Aber deswegen pauschal etwas zu verunglimpfen, liebe Frau Kollegin, ist nicht richtig.

Dann haben Sie gerade etwas von „antisemitisch“ erzählt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Israel diesem Globalen Pakt für Migration nicht beitreten wird.

(Beifall bei der AfD)

Ganz dezidiert: Israel und dort maßgebliche Leute bezeichnen diesen Pakt als Pakt der Wölfe, und in ein Land, in dem man Schafe hat, lässt man keine fremden Wölfe hinein. Das tut man nicht. Von daher hat Israel das ganz klar abgelehnt.

Sie sagen, wir seien antisemitisch. Dann müssten Sie auch sagen, dass Australien, USA, Tschechien und Polen, Österreich, Ungarn, Kroatien etc. antisemitisch sind. Ich habe nächste Woche einen Termin mit dem Schweizer Botschafter. Er ist für Sie bestimmt auch antisemitisch, wenn er sich gegen einen Pakt, der sein Land schädigt, wendet.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Schauen Sie, wir machen nichts anderes, als dass wir die Interessen unseres Landes – genauso wie andere Länder – wahrnehmen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Dazu sind wir als Volksvertreter definitiv verpflichtet.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich möchte die Kollegen der anderen Fraktionen auf diese Verpflichtung explizit hinweisen.

Zu den Petitionen. Da hat sich bei einer Petition ein Mitarbeiter entschuldigt, weil er irgendetwas als Antwort veröffentlicht hat. – Meine Damen und Herren, hier werden öffentliche Petitionen im Interesse Deutschlands zurückgehalten, einen Pakt zu behandeln, und zwar mit der Aussage, das würde den interkulturellen Dialog gefährden. Das heißt, wir dürfen uns als Deutsche nicht mehr zu einem Pakt, den Deutschland abschließt, melden, weil er mit dem Ausland geschlossen wird. Meine Damen und Herren, das ist grober Unfug, was hier passiert.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden einfach wirres Zeug!)

Der Kollege, der ein Antwortschreiben mit Namen veröffentlicht hat, ohne also den Namen herauszunehmen, hat sich dafür explizit entschuldigt, und zwar mündlich und schriftlich.

(Burkhard Lischka [SPD]: Das macht er hinterher immer!)

Man kann aber eines bitte nicht machen: Es kann nicht sein, dass man glaubt, aufgrund eines einzelnen Problems eine gesamte Diskussion stoppen zu können. Könnte es eventuell sein, dass Sie mit diesem vorgeschobenen Argument nur die gesamte Diskussion unterdrücken wollen? Könnte es eventuell sein, dass Ihnen das aus ideologischen Gründen gerade zupasskommt? Ich will auch darauf hinweisen: Es gibt viele Petitionen, unter anderem eine von Frau Vera Lengsfeld. Frau Lengsfeld hat mitnichten jemanden – darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel – antisemitisch behandelt. Also bitte keine solche Pauschalbehauptung!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, auch wenn während der Debatte ein Teil des Lichts ausgegangen ist, scheint es mir hell genug zu sein, um mit der Debatte fortzufahren.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Lars Castellucci für die Fraktion der SPD.

(Beifall bei der SPD)