Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde gerade schon gesagt: Die Forderung der Linken „Raus aus der NATO“ ist nicht neu. Ich darf die Linken als Antragsteller daran erinnern, dass das sogenannte „aim to … guideline“ von 2 Prozent des BIP beschlossen wurde, nachdem die russische Aggressionspolitik durch die Annexion der Krim und den Beginn des Konflikts in der Ostukraine für die NATO zunehmend zu einem Bedrohungsszenario wurde.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie vergessen den Putsch!)

Daher erneuerten die Staatschefs der NATO-Staaten auf ihren Gipfeltreffen in Wales und Warschau die Zusage, den Wehretat in ihren Ländern diesem Ziel anzunähern. Die Linke penetriert immer wieder,

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sexistisch! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Oh, das ist jetzt aber ein bisschen obszön, was Sie da sagen!)

dass das System NATO auf Krieg angelegt sei und sie daher abgeschafft gehöre.

Das Thema Frieden, liebe Kollegen der Linken, ist für Sie nämlich nur dann wichtig, wenn es gegen die NATO und gegen die USA geht.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das ist aber jetzt eine ganz alte Schallplatte!)

Und kommen Sie mir nicht mit Donald Trump – da kriege ich das große Gähnen –: Das war schon immer linke US-Politik.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Oje!)

Selbst Barack Obama – er war keine drei Monate im Amt – hat die Linke als – Zitat – „Kriegstreiber mit Charisma“ bezeichnet; na, immerhin. Die „FAZ“ titelte zu Recht: „Der neue alte Feind“ der Linken.

Bei Russland messen Sie als Linke mit anderem Maß.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Nicht wirklich!)

Für eine Verurteilung der Besetzung der Ostukraine und der Annexion der Krim fand sich bis heute bei Ihnen keine Mehrheit. Sie sollten sich schämen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie müssen sich mal besser informieren! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Getroffene Hunde bellen!)

Das NATO-Bündnis ist seit 63 Jahren ein wesentlicher Pfeiler deutscher Sicherheitspolitik. Wir sind eingebettet in Artikel 5 des Vertrages, und das ist auch gut so. Als die NATO gegründet wurde, waren die Folgen des Zweiten Weltkriegs allgegenwärtig. Deshalb haben sich westliche Staaten zur Absicherung dieses jungen, so fragilen Friedens zusammengeschlossen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Neu?

Herr Kollege Neu, Sie sehen heute so schick aus. Sind Sie mit dem Motorrad gekommen? – Nein, ich erlaube die Zwischenfrage nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Bereits sechs Jahre später wurde die junge Bundesrepublik Teil der NATO. Deutschland steckte da noch in den Kinderschuhen. Die Aufnahme in das Westbündnis war für Deutschland und seine Zukunft von historischer Bedeutung.

Die heutigen 29 Mitgliedstaaten bieten nicht nur Schutz, sondern sie sind auch dafür zuständig, dass die Welt stabil bleibt. Das System kollektiver Sicherheit verhindert nämlich auch nationale Alleingänge, die die Welt immer nur ins Unheil gestürzt haben.

Meine Damen und Herren, es gab die Bundeswehr nie ohne die NATO, und es wird sie auch nicht außerhalb der NATO geben. Die Parteien, die ein Problem damit haben, seien daran erinnert: Wir haben auch an anderer Stelle steigende Verteidigungsausgaben zugesagt, nämlich im Rahmen der Europäischen Union. Wenn man in einem Bündnis Verantwortung übernimmt, kann man nicht gemeinsam etwas aushandeln und sich dann vom Acker machen. Verlässlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung des Zusammenhalts. Es ist bedauerlich genug, dass die Bundesregierung das in Bezug auf den Irak genau so gemacht hat: erst verhandeln, aber dann weg vom Fenster.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke Bundeswehr voller Einsatzbereitschaft in einer funktionierenden europäischen Verteidigungsunion und, ja, in einem stabilen transatlantischen Bündnis. Deswegen brauchen wir auch erhöhte Verteidigungsausgaben.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Deutschland ist den Kinderschuhen von 1955 entwachsen. Deutschland ist Gott sei Dank erwachsen. Wir müssen auch für uns Verantwortung übernehmen. Wenn man Frieden in Freiheit sichern will, bedeutet das, liebe Kollegen von den Linken, dass wir uns sogar für die Freiheit derjenigen einsetzen, die dieses kollektive Bündnis zerstören wollen.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Strack-­Zimmermann. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heike Hänsel.

(Beifall bei der LINKEN)