Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 c, 32 f bis 32 i sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c und 4 e bis 4 i auf:

32.   a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Lisa Badum, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreiberunabhängige Ermittlung und Sicherung der Ewigkeitskosten der Kohle als Mandatserweiterung für die Kohlekommission

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken

ZP 4   a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update und Add-ons für den Digitalpakt Schule – Umfassende Bund-Länder-Strategie für digitale Bildung in der Schule

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update für das Elterngeld

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Alternativen zur Zerstörung des UNESCO-­Weltnaturerbes Selous in Tansania aufzeigen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich sichern

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Christine ­Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot von Tierexporten aus Deutschland – Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu drei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einführung eines Kinderweihnachtsgelds

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/101 mit dem Titel „Einführung eines Kinderweihnachtsgelds“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke. Gegen diesen Vorschlag waren die anderen Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ein ziemlich logisches Ergebnis: Der Überweisungsvorschlag ist angenommen mit den Stimmen von AfD, FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD bei Gegenstimmen vonseiten der Linken.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen

Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3164 mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Linken – Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft – abstimmen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Die Linke hat ihrem eigenen Vorschlag zugestimmt. Dagegen waren SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion.

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben diesem Vorschlag zugestimmt.