Zusatzpunkt 4 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-Opfer

Der Antrag soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Auch da ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Ich lasse wieder zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke – Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke. Alle anderen Fraktionen haben diesen Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Federführung beim Haushaltsausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, AfD. Dagegen war Die Linke.