08.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 61 / Tagesordnungspunkt 11

Michael TheurerFDP - Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital

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Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kollegin Kerstin Andreae hat hier eine Diskussion eingefordert. Es wäre an der Stelle nur fair gewesen, liebe Kollegin Andreae, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, dass diese Diskussion hier heute nur deshalb stattfindet, weil die Freien Demokraten einen Antrag gestellt haben. Sie loben die Bundesregierung. Wir wissen doch überhaupt nicht, was die Bundesregierung konkret vorschlägt. Das soll über den Verordnungsweg geregelt werden, am Parlament vorbei. Wir haben dafür gesorgt, dass hier über diese Frage diskutiert wird.

In der Tat: Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass wir eine europäische Außenwirtschaftsgesetzgebung brauchen, die es dann auch ermöglicht, entsprechende Investitionen ausländischer Investoren zu prüfen, aber eben auf der Grundlage klar nachvollziehbarer Kriterien; denn es kann nicht sein, dass der Staat willkürlich in die Verfügungsautonomie von privaten Eigentümern eingreift. Das wäre eine Abkehr von der Marktwirtschaft, und das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der FDP – Bernd Westphal [SPD]: Das ist der falsche Adressat! Das muss die Kommission machen!)

Vielen Dank. – Frau Kollegin Andreae, Sie möchten antworten? – Bitte, Sie haben das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7289596
Wahlperiode 19
Sitzung 61
Tagesordnungspunkt Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital
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