08.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 61 / Tagesordnungspunkt 12

Hans-Peter Friedrich - Familienentlastungsgesetz

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Vielen Dank, Kollege Michelbach. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5583, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4723 anzunehmen.

Wir haben dazu vier Änderungsanträge vorliegen. Davon stimmen wir über zwei mittels Handzeichen ab und über zwei namentlich. Wir kommen zunächst zu der Abstimmung über zwei Änderungsanträge mittels Handzeichen.

Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5608. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5609. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, die FDP, die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu den beiden namentlichen Abstimmungen, und zwar zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5606. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5606.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen nun zur zweiten namentlichen Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5607. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Urnen? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung erneut.

Ich nenne Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern festgestellte Ergebnis der namentlichen Abstimmung , und zwar zunächst der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/4723, 19/5583 und 19/5606 –: Insgesamt wurden abgegeben 640 Stimmen. Mit Ja, also für den Änderungsantrag der AfD, haben 86 Kollegen gestimmt, mit Nein haben gestimmt 552, Enthaltungen 2. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern festgestellte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung , nämlich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP: Hier wurden abgegeben 640 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 150, mit Nein haben gestimmt 487, Enthaltungen 3.

Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Damit komme ich zurück zum Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe die Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung der FDP und der Linken. Was ist mit der AfD?

– Auch Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand dagegen. Enthaltungen? – Enthaltung der Linken, der Grünen und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/5632 – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens – erweitert und dies gleich als Zusatzpunkt 21 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7289617
Wahlperiode 19
Sitzung 61
Tagesordnungspunkt Familienentlastungsgesetz
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