– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zu dem Gesetzentwurf liegen drei Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Es gibt keinen Widerspruch. – Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die SPD-Fraktion.