08.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 61 / Tagesordnungspunkt 13

Michael SchrodiSPD - Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag verbindet mich nicht nur die Leidenschaft für die Politik; mit einigen verbindet mich auch die Leidenschaft fürs Fußballspiel.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Dieter Janecek winkt schon. Fabio De Masi ist mit dabei, Fritz Güntzler. Ich sehe auch Frank Schäffler hier aus der FDP-Fraktion. Von den Sozialdemokraten sind auch viele dabei, da hinten. Also, es verbindet, für den FC Bundestag Fußball zu spielen. Ich spiele schon länger Fußball, in der Jugend schon, in kleinen Vereinen, beispielsweise in meinem Heimatverein SC Olching, auch im Seniorenbereich.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ein bisschen genauer!)

Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es neben der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen auch um solche Vereine – ob beim Fußball, beim Handball, beim Eishockey, beim Ringen –, in denen viele ehrenamtlich Tätige ermöglichen, dass Menschen ihrem Sport nachgehen. Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2015 ein Urteil gesprochen, das Probleme bereitet hat. Darin steht, dass es keine steuerliche Begünstigung für Sportdachverbände gibt, wenn sie Ligabetrieb organisieren; ich vereinfache das jetzt mal ein bisschen. Es dauerte einige Zeit, bis klar wurde: Mensch, das betrifft alle Sportarten mit Ligabetrieb. Wenn ein Dachverband wie der Bayerische Fußball-Verband Fußballligen organisiert, Schiedsrichter einteilt, Tabellen führt, dann betrifft ihn das, und die Folgen wären dramatisch gewesen. Vereine hätten, so die Befürchtung, für jedes Spiel trennscharf nachweisen, dokumentieren müssen, welche Spieler teilnehmen, ob sie bezahlt werden oder nicht. Dachverbände hätten die Organisationsleistungen den Vereinen voll in Rechnung stellen müssen. Das heißt, es hätte einen großen bürokratischen und finanziellen Aufwand für die Vereine und für die zahlreichen Ehrenamtlichen, die hier tätig sind, gegeben.

Nun kommt ein Beispiel für das, was „praktizierte Politik“ heißt: Wir haben ein Problem erkannt, und wir haben es gelöst. Wir haben im intensiven Austausch mit den Betroffenen und mit dem Finanzministerium eine Lösung gesucht, die sachgerecht und praktikabel für Vereine ist und übrigens auch die Frage der Steuergerechtigkeit berücksichtigt, nämlich dass nur der Amateursport steuerlich gefördert wird und nicht der Profisport. Es ist uns gelungen, indem wir nun festhalten: Gemeinnützig ist die Organisationsleistung von Dachsportverbänden nur dann, wenn in der Liga überwiegend, das heißt zu mehr als 50 Prozent, Spieler teilnehmen, die keine Lizenzspieler sind. Es ist nur eine kleine Änderung. Dies hat aber eine große und positive Auswirkung für Tausende Vereine und für die Ehrenamtlichen, die hier tätig sind. Auch das ist ein kleiner Grund, dem Gesetz zuzustimmen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katja Hessel [FDP])

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Electoral Period 19
Session 61
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