Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5595, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/4455 und 19/4858 in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegen dazu drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP vor. Zu zwei Änderungsanträgen hat die Fraktion der FDP namentliche Abstimmung verlangt.

Wir stimmen zunächst mittels Handzeichen über den Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 19/5614 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Linke und die Koalitionsfraktionen. Enthaltung? – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zu den beiden namentlichen Abstimmungen. Gestatten Sie mir eine Bemerkung, bevor wir beginnen. Wir haben angesichts der langen Plenarzeit heute und der Tatsache, dass morgen früh die Gedenkveranstaltung stattfindet, eine außerordentlich angespannte Personalsituation bei den Damen und Herren des Plenardienstes. Deswegen mussten wir heute Abend eine Reduktion vornehmen: Es werden nur vier Urnen zur Verfügung stehen. Die Urne, die üblicherweise vorne an der Lobby steht, wird nicht da sein. Ich bitte um Verständnis. Ich glaube, wir sind es den Kolleginnen und Kollegen des Plenardienstes aus Fürsorgegründen schuldig, dass wir Rücksicht nehmen.

Wir kommen nun zur ersten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 19/5612. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, sich an den vier Urnen einzufinden. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Alle Plätze sind besetzt. Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5613. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Ich bitte, den Blick auf die Abstimmungsurne rechts frei zu machen. Ich frage ein letztes Mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt an den weiteren Verhandlungen teilhaben möchten, Platz zu nehmen, und um die nötige Aufmerksamkeit für das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen.

An der Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“, also an der ersten Abstimmung, haben 643 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja haben 158 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 484, ein Kollege oder eine Kollegin hat sich enthalten. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zum Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung. An dieser haben 639 Abgeordnete teilgenommen, 155 haben mit Ja gestimmt, 363 mit Nein, und 121 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5615. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5616. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen – –

– Ihr habt euch enthalten? Ihr habt dagegengestimmt, also mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion –  –

– Weiß ich doch. Bitte verwirren Sie mich jetzt nicht.

Dritter Versuch: Dieser Entschließungsantrag wurde durch die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt – damit wird das Abstimmungsverhalten jetzt klar –, während die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion zustimmten. Das genügte aber nicht: Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Daraus folgt, dass dieser Entschließungsantrag abgelehnt wurde. Ist das jetzt für alle klar und deutlich?

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5617. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke abgelehnt.