Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ihr Antrag, liebe Grüne und Grüninnen, war erst gestern Nachmittag verfügbar. War das nur Schlamperei, oder steckt Absicht dahinter? Reflexartig wird über die AfD hergezogen, wenn auch nur eine Verzögerung behauptet wird. Aber die Regeln gelten hier im Haus offenbar nicht für alle gleichermaßen.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt Fraktionen, die nehmen sich heraus, was sie wollen. Das gilt für die Grünen wie für die SPD.

(Frank Schwabe [SPD]: Zur Sache, Herr Braun!)

Herr Schulz kann pöbeln, wie er will, Herr Kahrs pöbelt sogar noch mehr, auch im Ältestenrat.

(Frank Schwabe [SPD]: Reden Sie doch mal zum Thema, wenn Sie etwas zu sagen haben! – Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zur Sache! – Zuruf von der CDU/CSU: Thema!)

Natürlich müssen die Grünen wieder ihre ideologische Weltsicht anbringen.

(Frank Schwabe [SPD]: Richtig, sind ja Moslems!)

In Ihrem Antrag trifft man sofort auf die schlimmste Sprachverhunzung:

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das sagt der Richtige!)

„Uiguren und Uigurinnen“, zweite Zeile, „Kasachen und Kasachinnen“, dritte Zeile.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Kein Wort über das Thema Menschenrechte! Das ist ja bitter! Mein Gott! – Frank Schwabe [SPD]: Mensch, reden Sie doch zum Thema!)

Ihr Antrag tut schon beim Lesen weh.

(Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als ob es nicht klar wäre, dass auch Frauen inhaftiert werden.

(Frank Schwabe [SPD]: Frau Präsidentin, es wird nicht zum Thema geredet!)

Mit Ihren Sprachverhunzungen erklären Sie die deutschen Bürger für blöd.

(Beifall bei der AfD – Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Das ist widerlich! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist wirklich beschämend, Herr Braun!)

Ein kommunistisches Gewaltregime tritt in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas die Menschenrechte mit Füßen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag nicht nur lamentieren, sondern Ross und Reiter nennen würden. Kommunisten sind es, die in ganz China seit Generationen ein blutiges Unrechtsregime errichtet haben, die dort foltern und Menschen unter schlimmsten Bedingungen einkerkern. Aber eine Partei, die von kommunistischen Funktionären wie Jürgen Trittin mitgegründet wurde,

(Frank Schwabe [SPD]: Was? – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist so peinlich, so unterirdisch!)

ist auf dem linksextremen Auge eben blind.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind sich zu nichts zu dumm!)

Die Umerziehungslager in China gibt es schon seit Maos Zeiten. Natürlich müssen die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufhören. Natürlich müssen wir tun, was wir können, damit das geschieht, aber bitte in ganz China: Zu den verfolgten Hauschristen müssten Sie schauen, zu den Künstlern, die nicht regimetreu sind, zu den Regimekritikern, die den Kommunismus in China satthaben.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das tun wir doch!)

Herr Braun, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller-­Rosentritt?

Bitte schön, Herr Müller-Rosentritt, gerne.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] gewandt: Das verlängert nur seine Redezeit! Ich würde es nicht machen! Da kam ja bisher nichts! Worauf hoffen wir da?)

Vielen Dank. Ich entscheide das selbst. – Sehr geehrter Kollege, wenn das alles so schlimm ist in China, wie Sie das beschreiben, wie erklären Sie sich dann die Aussage Ihres Kollegen Petr Bystron in der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, der vor kurzem gegenüber den Chinesen sagte: Seien Sie versichert, liebe Kollegen aus China, wir marschieren Seit’ an Seit’ im Gleichschritt mit Ihnen gemeinsam in die Zukunft.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mit Kommunisten? Das ist krass! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie peinlich!)

Wissen Sie, der Kollege Bystron ist bekannt für einen sehr deftigen Humor.

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das sage ich mal ganz deutlich: Wir haben überhaupt kein Interesse daran, an der Seite der Kommunistischen Partei Chinas zu marschieren, ganz gewiss nicht. Ganz gewiss nicht.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Sie haben doch Ihre alten maoistischen Freunde in allen möglichen Bereichen Ihrer Parteien.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wo genau haben Sie die ausgemacht?)

Bei den Linken und bei den Grünen gehört das doch massiv dazu. Sie verharmlosen doch den Kommunismus auf allen Feldern.

(Zuruf von der SPD: Erwischt!)

Komisch, dass die Uhr bei meiner Antwort weiterläuft. Das finde ich ja interessant. Das ist sehr bemerkenswert, wenn ich das so feststellen darf.

Herr Braun, die Uhr hat so lange gestanden, wie der fragende Kollege auch stand und Ihre Antwort entgegennahm. Jetzt bitte ich Sie, Ihre Rede fortzusetzen.

Danke schön, Frau Präsidentin.

Ansonsten haben wir in der Zwischenzeit, wie sich das gehört – auf Initiative auch der CDU-Fraktion –, die überzogene Redezeit anderen Rednern aus der CDU-Fraktion entsprechend abgezogen. Es ist die Aufgabe des Präsidiums, hier die Ordnung, wie sie verabredet ist, entsprechend aufrechtzuerhalten. Ich bitte, jetzt in der Sache weiter zu diskutieren und nicht über solche Dinge.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Sache wäre ganz gut!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich wieder das Wort habe.

Was Sie vor allem versäumen, das ist der Blick auf den illegalen Organhandel. Ich spreche konkret von der massenhaften Organentnahme bei Häftlingen, die eigens zum Zweck des Organraubs in Lager gesperrt werden. Auch den übrigen Fraktionen waren diese grauenvollen Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren kein Antrag wert.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ich habe das doch gerade angesprochen! Das ist doch gelogen! Das ist so was von primitiv!)

Wer den Kommunismus in China satthat, dessen Leib und Leben ist in Gefahr. Von 60 000 bis 100 000 illegalen Transplantationen sprechen Menschenrechtler. Bestätigt wird diese grausige Zahl auch durch einen offiziellen Bericht des amerikanischen Kongresses von 2016. In China werden Falun-Gong-Anhängern und anderen Gefangenen weiterhin Organe entnommen, und das teilweise ohne Narkose. Wo war in all den Jahren Ihr Antrag zum Thema Organhandel, zum Thema der massenhaften Verstümmelung und Ermordung von Falun-Gong-Anhängern? Wo waren Sie?

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal einen Satz zur Sache! – Frank Schwabe [SPD]: Kann er nicht, sind ja Moslems!)

Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich für verfolgte Moslems einzusetzen, aber andere Minderheiten, die unterdrückt werden, interessieren Sie nicht so sehr.

(Frank Schwabe [SPD]: Sondern welche Minderheiten interessieren uns?)

Sie haben offenbar ein besonderes Interesse am Islam.

(Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Immer die gleiche billige Polemik!)

Sollten nicht besser die Menschenrechte Ihr Maßstab sein, also die der Uiguren, aber eben auch von Tibetern, Christen, Demokraten? Ihr einseitiges Engagement muss einem Anhänger von Falun Gong oder einem demokratisch gesinnten chinesischen Studenten wie Hohn vorkommen. Sie greifen sich ein spezielles Problem heraus: das der Moslems. Warum nur die?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Es ist wirklich widerlich!)

Ein Wort an die SPD zum Thema Menschenrechte. Die SPD ist im Übrigen, was Menschenrechte angeht, völlig orientierungslos.

(Lachen der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Da sollte nächsten Montag der Menschenrechtspreis der SPD-Stiftung, bekanntermaßen benannt nach dem großen Friedrich Ebert, an die antisemitische und antiisraelische Organisation Women’s March vergeben werden.

(Frank Schwabe [SPD]: Damit kennen Sie sich ja gut aus, Herr Braun!)

Das sind verfassungsfeindliche Kräfte, das sind Ihre Freunde.

(Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wer im Glashaus sitzt, Herr Braun, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Wenn es gegen den frei und demokratisch gewählten Präsidenten Donald Trump geht, ist Ihnen jedes Bündnis recht. Dann arbeiten Sie auch mit antijüdischen Kreisen zusammen. Es gibt ihn eben, den versteckten Linksextremismus in der SPD, von dem Herr Maaßen spricht.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Peinlich Ihre Rede! Peinlich!)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schwabe das Wort.

(Beifall bei der SPD)