Vielen Dank, Kollege Kühn. – Die nächsten beiden Reden der Kollegen Patrick Schnieder und Karl Holmeier sollen zu Protokoll gegeben werden. Sie sind damit einverstanden? – Dann schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5580, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/4459 und 19/4731 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. – Das sind die AfD, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Dagegen sind Die Linke, die Grünen und die FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP, die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5580, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition.

– Das ist Drucksache 19/5580.

– Drucksache 19/5580. – Buchstabe b auf Drucksache 19/5580. Haben Sie das nicht?

Es hilft nichts: Den Buchstaben b müssen Sie in den Unterlagen haben.

Drucksache 19/5580, haben Sie die?

Dann stellen wir das zurück und holen die Drucksache.

Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 19/5597 abstimmen. – Haben Sie? –

Gut. Wer ist dafür? – AfD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalition, die Grünen und die Linken. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5598. Wer ist dafür? – Das sind Linke und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition, FDP und AfD. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. – So, und was ist jetzt mit der Drucksache?

Schauen Sie auf die Drucksache 19/5580, Seite 8: Dort schlägt der Ausschuss unter Buchstabe b vor, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Entschließung? – Das sind die Koalition, die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Linken und FDP ist diese Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.