Hans-Peter Friedrich - Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen
Hier ist interfraktionell eine Aussprache von 38 Minuten vorgesehen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Auch hier sollen wieder einige Reden zu Protokoll gehen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Thomas Gebhart für die Bundesregierung.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7289700 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 61 |
| Tagesordnungspunkt | Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung |
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Pia-Beate Zimmermann
Pia-Beate Zimmermann
Pia-Beate Zimmermann ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2008 bis 2013 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags und von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Vom 4. März 2017 bis zum 18. Juni 2018 amtierte sie neben Anja Stoeck als Landesvorsitzende der Linke Niedersachsen.
Pia-Beate Zimmermann
Pia-Beate Zimmermann ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2008 bis 2013 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags und von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Vom 4. März 2017 bis zum 18. Juni 2018 amtierte sie neben Anja Stoeck als Landesvorsitzende der Linke Niedersachsen.
