08.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 61 / Tagesordnungspunkt 21

Hans-Peter Friedrich - Anpassung von Finanzmarktgesetzen

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Die Reden der Kollegen Florian Toncar, Jörg Cezanne, Gerhard Schick und Alexander Radwan gehen zu Protokoll.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5592, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4460 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU/CSU und die SPD. Wer ist dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Grüne und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Dagegen ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7289723
Wahlperiode 19
Sitzung 61
Tagesordnungspunkt Anpassung von Finanzmarktgesetzen
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