Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gerechte Finanzierungsgrundlagen für die Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege

– zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die Aussprache 48 Minuten vorgesehen. – Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.