Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 100 Jahren rief Philipp Scheidemann die deutsche Republik von diesem Gebäude aus. Was für ein Akt des Mutes! Die Souveränität von einer lang institutionalisierten Institution, dem Kaiser, in dieses Haus zu legen, dem deutschen Volk zu übertragen, das hier im Deutschen Bundestag seine Willensbildung findet – das war ein wirklicher Akt des Mutes.

(Beifall bei der AfD)

Scheidemann würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er lesen würde, was Grüne und FDP heute an diesem 100. Jahrestag wagen zu beantragen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, die erbittert erkämpfte Souveränität für das Volk durch demokratische Willensbildung, durch Wahlen, wieder an eine entfernte Institution, dieses Mal nach Brüssel, abzugeben.

(Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aus der Geschichte nichts gelernt! Widerlich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und die Anträge unterscheiden sich gar nicht mal so sehr. Die Grünen wollen es vor allem in finanzieller, die FDP will es vor allem in politischer Hinsicht. Ich will auf die größten Verfehlungen eingehen.

Im Antrag der Grünen tauchen schöne Begriffe auf: Währungsfonds, Stabilisierungsfonds, Zukunftsfonds usw. usf. Was damit gemeint ist, ist – Sie sprachen vorhin von Solidarität, aber nie von Verantwortung –: Irgendjemand in der Europäischen Union kann Mist bauen, ohne dass wir darauf den geringsten Einfluss hätten, und am Ende zahlt der deutsche Bürger mit seinem Steuergeld und haftet dafür. Das meinen Sie damit.

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kleinwächter, Sie wissen es besser!)

Besonders gefährlich ist Ihre Zukunftsperspektive. Sie wollen Infrastrukturprojekte, wichtige Eisenbahnnetze und die Digitalisierung über europäische Fonds finanzieren.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Ich sage Ihnen: Normalerweise zahlen wir deutlich mehr in diese Fonds ein, als wir wieder herausbekommen. Wenn bei mir im Landkreis, in Goyatz, das Internet zu langsam ist, dann brauche ich einen Bagger und Glasfaserkabel und keinen Wasserkopf in Brüssel.

(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Dummes Zeug!)

Besonders perfide ist aber, was die selbsternannten Liberalen fordern. Da geht es um ein europäisches Asylrecht. Das ist so ein System Merkel: Nun sind sie halt da und sollen auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Ob die Staaten oder die Kommunen das wollen, ist vollkommen egal.

(Marco Buschmann [FDP]: Dass Sie keine Problemlösung finden, ist klar!)

Besonders gefährlich ist: Sie wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheitsprinzip. Das würde bedeuten: Auch wenn die Deutschen strikt dagegen sind, würden andere nach dem Mehrheitsprinzip darüber entscheiden, mit wem wir Verträge machen, wie wir uns positionieren, welche Sanktionen wir verhängen und – vielleicht irgendwann – wo wir in den Krieg ziehen.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung!)

Philipp Scheidemann hat ganz bestimmt nicht vor 100 Jahren hier die deutsche Republik ausgerufen, damit 100 Jahre später ein EU-Bürokrat über Leben und Tod eines deutschen Soldaten entscheidet oder über unsere Nachbarn in unseren Städten und Gemeinden.

(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Billige Polemik! – Michael Schrodi [SPD]: Das bestimmen Sie nicht! – Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, Frau Präsidentin.

Gut. Frau De Ridder.

Herr Kleinwächter, finden Sie im Ernst, dass es geboten ist, uns hier so ein widerliches rhetorisches Feuerwerk anzubieten an einem Tag, an dem wir der Opfer des Ersten Weltkrieges gedenken sollten? Sie haben sich offensichtlich aufgemacht – Sie haben eben von schönen Begriffen gesprochen –, das Wörterbuch des Hasses und des Unmenschen neu zu schreiben.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Beantworten Sie ruhig meine Frage. Ein einfaches Ja genügt mir; denn das bestätigt das, was wir Woche für Woche erleben müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist peinlich, Frau De Ridder! Peinlich!)

Herr Kleinwächter ist jetzt dran.

Liebe Frau Kollegin, heute ist tatsächlich ein besonderes Datum. Wir gedenken verschiedener Ereignisse; das haben Sie ansatzweise richtig festgestellt. Wir hatten sehr viele Minuten Redezeit. Insbesondere mein Kollege Armin-Paulus Hampel hat zur deutsch-französischen Freundschaft gesprochen. Wir hatten sehr viele Minuten der Diskussion über den Ersten Weltkrieg, über den Vertrag, über die Entwicklung usw. usf. Aber wir haben heute auch – darüber hat heute übrigens auch der Bundespräsident gesprochen – den Gedenktag an die Ausrufung der Republik. Sie sollten das im Kontext sehen.

Ich sage Ihnen ganz deutlich mit den Worten von Scheidemann: Wir müssen schon auf die Souveränität und auf die Demokratie in diesem Lande achten und können nicht mit blumigen Worten – –

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wunderbar! Danke, das reicht mir!)

Ja, es war schlimm, aber das ist keine Begründung, es wieder schlimmer zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Deswegen rufe ich Ihnen zu: Es lebe die parlamentarische Demokratie, es lebe die Bundesrepublik Deutschland.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Hochnotpeinlich! Eine solche Entgleisung! Widerlich!)

Nächster Redner: Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)