Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An diesem denkwürdigen 9. November wollen wir uns mit der Situation des Jemen befassen. Seit der militärischen Intervention der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jahre 2015 im Jemen erleben wir dort eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit.

Doch bei aller Bitternis: Dort, wo es viel Schatten gibt, gibt es doch auch ein wenig hoffnungsvolles Licht. Lassen Sie mich deshalb zunächst einmal ganz herzlich Dank und Anerkennung sagen an die zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer, die dort immer noch zugegen sind und ihre schwierige Aufgabe erfüllen.

Seit der letzten Debatte über den Jemen-Konflikt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind – dies sicher auch bedingt durch die Ermordung des saudischen Regimekritikers Khashoggi – keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien mehr ausgeliefert worden, und es werden auch keine Genehmigungen zum Export mehr erteilt. Selbst die Rüstungsgüter, die sich bereits in der Auslieferung befanden, wurden gestoppt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die heutige Realität.

Als SPD-Abgeordnete halten wir es mit einem Wort von Helmut Schmidt, das da lautet: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Das gilt für uns Sozialdemokraten, aber das sollte für uns alle hier in diesem Hohen Hause von Bedeutung sein.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich möchte den Gesamtkontext vortragen. Ich glaube, die Situation im Jemen gebietet dies.

Wir begrüßen daher ausdrücklich – das will ich noch mal betonen – die US-amerikanische Forderung nach einem Waffenstillstand und nach neuen Gesprächen mit den Konfliktparteien.

Für uns in der Bundesrepublik kann dieser Aufruf doch nur bedeuten, dass wir das Momentum jetzt nutzen müssen – und das vor allem vor dem Hintergrund, dass die deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab Januar beginnt. Dazu gehört auch, dass wir die Menschenrechte stärker forcieren, dass wir Konfliktprävention und -nachsorge stärker akzentuieren können, dass wir für Stabilisierung sorgen und auch im Rahmen der Sicherheitspolitik eine ambitionierte Klimapolitik, die diesen Namen verdient, betonen. Und ja, dazu gehört auch die Rüstungskontrolle. Bundesminister Heiko Maas hat das in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung schon deutlich gemacht: Es bedarf mehr und keineswegs weniger Multilateralismus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen aber auch mehr Verbindlichkeit für Vorgaben, Zusagen und ganz konkrete Maßnahmen. Ich glaube, das schulden wir den Menschen im Jemen, aber auch weltweit den Menschen, die unter Krieg und Krisen leiden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ganz besonders mit Blick auf die Bilder der toten und verhungernden Menschen im Jemen sage ich: Die Schaffung stabiler Verhältnisse muss auch ein Versprechen an die Betroffenen vor Ort sein.

Auch da zeichnet sich Hoffnung ab; denn der Premierminister Al Saud hat schon mehrfach zu erkennen gegeben, dass er verhandlungsbereit ist. Das macht uns Hoffnung, dass er auch bereit ist, die deutsche Vermittlerrolle zu akzeptieren. Das ist etwas, was wir begrüßen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gilt außerdem, an der zivilen Aufbauhilfe weiter zu arbeiten. Ich sage das ganz besonders mit Blick auf die medizinische Versorgung, auf Bildung, aber auch auf den Wiederaufbau insgesamt. Dies schulden wir den Menschen im Jemen.

Ich will noch zu allerletzt – Herr Friedrich, wenn ich Gelegenheit habe, das in der Minute, die mir verbleibt, noch ausführen zu dürfen –

(Otto Fricke [FDP]: Ist das noch eine Minute?)

auf den Antrag der Grünen eingehen. Ich habe hier einen sehr interessanten Aspekt gelesen: Es wird verlangt – ich hoffe, ich habe das richtig verstanden –, dass der Bundessicherheitsrat, der sich aus wesentlichen Teilen des Kabinetts zusammensetzt, um das gesamte Kabinett erweitert werden soll.

(Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es hier darum, auch die Frauenministerin und die Umweltministerin zu beteiligen – vielleicht können wir das in der Diskussion gleich noch klären. Das finde ich hochinteressant; die dürfen ja immer schon bei Entscheidungen dazukommen.

Aber das hieße doch dann auch, dass sehr viel stärker als bisher umwelt- und klimapolitische Aspekte von Krieg und Krisen eine Rolle spielen müssen. Und es hieße auch, dass Genderaspekte eine Rolle spielen müssen – und das würde ich sehr gerne unterstützen. Oder umgekehrt: Sie unterstützen mich in der Arbeit des Unterausschusses für zivile Krisenprävention dabei. Das dürfte ein hochinteressanter Aspekt sein.

(Zuruf des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE])

Liebe Frau Brugger, Sie haben das Wort von Sigmar Gabriel, der genau diese Forderung nach mehr Kontrolle und Einschränkungen von Rüstungsexporten gestellt hatte, seinerzeit ja nur als Wahlkampfgeplänkel abgetan. Ich glaube, das war Ihrerseits verwegen. Wir sollten lieber gucken, dass wir die Modernisierung von Rüstungsgütern im Griff behalten. Dazu bedarf es auch einer EU-politischen Perspektive. Ich bin sehr gespannt, welche Vorschläge Sie an dieser Stelle zu machen haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Lothar Maier.

(Beifall bei der AfD)