09.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 62 / Zusatzpunkt 16

Tobias PflügerDIE LINKE - Humanitäre Katastrophe in Jemen und Rüstungsexport

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Vielen Dank. – Herr Kollege Loos, Sie haben gesagt: Wir brauchen kein Rüstungsexportkontrollgesetz. – Dazu meine ganz konkrete Frage: Ist das die Position der Koalition? Also, lehnt die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Rüstungsexportkontrollgesetz ab? Das wäre eine Positionierung, die mir neu ist. Wenn das aber Ihre Position ist, wäre das ja nicht ganz uninteressant.

Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, die Exporte nach Saudi-Arabien seien gestoppt worden. Meine konkrete Frage dazu ist: Haben wir alle nur im virtuellen Raum mitbekommen, dass die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt wurde, oder war das real? Und wann sind die Exporte nach Saudi-Arabien denn gestoppt worden, während des Jemen-Krieges oder jetzt, nach der Khashoggi-Geschichte? Was konkret ist eigentlich gestoppt worden?

Herr Kollege Loos, Sie haben das Wort.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7289848
Wahlperiode 19
Sitzung 62
Tagesordnungspunkt Humanitäre Katastrophe in Jemen und Rüstungsexport
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