09.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 62 / Zusatzpunkt 16

Bernhard LoosCDU/CSU - Humanitäre Katastrophe in Jemen und Rüstungsexport

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Nach meiner Kenntnis – das kann man heute in der Presse lesen – hat die Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits Kurzarbeit angeordnet, weil sie die Schiffe nicht ausliefern kann. Das ist für mich ein ganz klarer Beweis der Auswirkungen eines solchen Rüstungsexportstopps.

Und nachdem wir jetzt schon so viele Sicherungsmaßnahmen in Sachen Rüstungsexport eingebaut haben, bin ich ganz klar der Meinung, dass es nicht notwendig ist, ein Rüstungskontrollgesetz zu erlassen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie oder die Koalition?)

Darf ich darauf hinweisen: Es gibt keine Zwiegespräche. – Die Frage ist möglicherweise unzureichend beantwortet.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Die Frage war, ob das die Position der Koalition ist!)

Herr Kollege Pflüger, bitte nehmen Sie Platz. Die Frage ist beantwortet.

Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin ­Renata Alt, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

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Electoral Period 19
Session 62
Agenda Item Humanitäre Katastrophe in Jemen und Rüstungsexport
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