Wir kommen zum Zusatzpunkt 17. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/5582. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1339 mit dem Titel „Export von Rüstungsgütern verbieten“. Ist die FDP-Fraktion abstimmungsfähig?

– Das ist schön. – Dann frage ich: Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1849 mit dem Titel „Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.