Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linken, mich wundert eigentlich, dass Sie auf dieser Seite des Hauses sitzen – wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest, dass Sie mit den Populisten, die auf der anderen Seite des Hauses sitzen, unterwegs sind.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie bringen was durcheinander! Ich glaube, Sie sind nicht ganz klar im Kopf!)

Ihr Antrag ist in größten Teilen nationalistisch, er ist in größten Teilen europafeindlich, er ist in größten Teilen populistisch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schauen Sie in den Spiegel!)

Warum? Das zeige ich Ihnen gleich: Anstatt Europa zu stärken, sagen Sie, Sie wollen das Thema auf eine nationale Ebene herunterzoomen. Das geht überhaupt gar nicht. Wir müssen europäisch zusammenarbeiten, gerade bei einer Finanztransaktionsteuer. Aber anscheinend sind Sie bei dem Thema weder Fisch noch Fleisch, wie Sahra Wagenknecht mit ihrer großen Aufbruchstimmung, wo Sie nicht wissen, ob Sie rechts oder links stehen sollen – dann mit dem Populismus immer geradeaus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen Sie sagen! Innenminister Seehofer!)

Sie sind absolut undifferenziert. Sie wollen alles zusätzlich mit der Finanztransaktionsteuer belegen. Neben Aktien – der Vorschlag von unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht – wollen Sie auch Devisenhandel mit der Finanztransaktionsteuer belegen. Was heißt das? Mein Gemüsebauer aus Dabrun, der ein Termingeschäft macht, um sich sein Geld heute zu sichern für die Ernte im nächsten Jahr, soll besteuert werden. Das schlagen Sie vor! Sie wollen unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe immer mehr ausmerzen. Das finde ich furchtbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gerne.

Bitte.

Sehr geehrter Kollege Müller, ist Ihnen bekannt, dass ein Minister mit einem ganz ähnlichen Parteibuch wie Sie – er stammt aus Ihrer Parteienfamilie –, mit einem ganz ähnlichen Namen wie Sie – er ist für Entwicklungshilfe zuständig – kürzlich in einer Fernsehsendung mit dem Gedanken gespielt hat, die Finanztransaktionsteuer national einzuführen? Würden Sie Ihren Parteifreund als einen schlimmen Nationalisten und Populisten bezeichnen, oder zu welcher Bewertung gelangen Sie dort?

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau: Herr Müller!)

Vielen Dank, Herr De Masi, für Ihre Frage. Sie offenbart eindeutig, wie europafeindlich die Linken sind

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

und wie europafreundlich CDU und CSU mit Gerd Müller an der Spitze, mit Manfred Weber an der Spitze sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heiterkeit bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)

Und sie zeigt auch eindeutig, dass Sie am 9. November, diesem historischen Datum, die Dreistigkeit besitzen, ideologisch wieder die Mauern aufzuziehen,

(Stephan Protschka [AfD]: Quatsch Comedy Club!)

gegen die die Menschen 1989 Gott sei Dank angegangen sind. Sie zeigt eindeutig, wie ideologisch und populistisch die Linken unterwegs sind.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geben Sie mal Antwort auf die Frage!)

Gerd Müller sagt zu Recht: Wir brauchen die Finanztransaktionsteuer, um unter anderem Entwicklungshilfe zu finanzieren.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau!)

Das ist der richtige Weg. Aber nicht national,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Doch!)

nicht nationalistisch, sondern europafreundlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist der Unterschied zwischen uns und den Populisten rechts wie links im Haus, die hier Hand in Hand marschieren.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Ihre Vorschläge sind undifferenziert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Linken, weil Sie auch Anleihen unter die Finanztransaktionsteuer stellen wollen. Ich frage mich, was Ihre Freunde aus Griechenland und aus Italien dazu sagen. Wenn wir uns die Verschuldungssituation des griechischen Staates und des italienischen Staates anschauen

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Den Sie kaputtgespart haben!)

und sehen, wie viel Staatsanleihen dort vergeben sind, dann würde jeder Zehntelprozentsatz dieser Finanztransaktionsteuer dazu führen, dass in Griechenland weniger Rente ausgezahlt wird, dass in Italien weniger Kindergärten gebaut werden.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein Karneval hier! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der 11.11. kommt bereits!)

Dass Sie das wollen, das beweisen Sie eindeutig mit dieser Vorlage, weil Sie alles gleich machen wollen. Das wird es mit uns als CDU/CSU nicht geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE])

Man sieht natürlich, wie unredlich das ist. Sie wollen ideologisch erst mal das Großkapital besteuern, weil das aus Ihrer Sicht alles böse ist. Alles über einen Kamm zu scheren, das ist die Ideologie der Linken.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir haben uns in der Großen Koalition unter dem Kapitel „Europa“ bewusst zur Finanztransaktionsteuer bekannt. Warum tun wir das?

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das frage ich mich auch!)

Weil wir in Europa zusätzliche Aufgaben zu finanzieren haben. Wir als Große Koalition stehen für Europa,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ach Gott!)

und um Europa krisenfest zu machen, brauchen wir – das wissen wir – eine europäische Verteidigungszusammenarbeit.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Sie machen Europa kaputt!)

Wir wissen als Große Koalition, dass wir Entwicklungszusammenarbeit in Europa gemeinsam finanzieren müssen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Was denn? Für Europa?)

Und wir wissen als Große Koalition, dass wir in Europa die Außengrenzen sichern müssen; das fängt in Ungarn an und hört in Griechenland auf.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zum Thema zurück!)