Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist eigentlich ein guter Tag für die Bundeswehr. Vor ziemlich genau 13 Stunden haben wir im Haushaltsausschuss den Einzelplan 14 beschlossen mit – die Ministerin hat es erwähnt – 12 Prozent Aufwuchs. Wir haben große Projekte mit auf den Weg gebracht. Es wäre eigentlich ein guter Tag, sich darüber im Sinne der Bundeswehr zu freuen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ganz im Gegenteil!)

Was die Frau Ministerin geschafft hat, ist, die Bundeswehr von einer schrumpfenden Organisation in eine wachsende Organisation umzuwandeln. Sie hat nach 25 Jahren Schrumpfkurs die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder.

(Zuruf von der FDP: Zum Thema!)

Ihr Wachstum ist aber kein Selbstzweck, sondern sie wächst, weil das die sicherheitspolitische Lage erfordert. Ich würde mir wünschen, dass sie noch schneller wachsen würde und dass es uns noch schneller gelänge, qualifiziertes Personal für die Bundeswehr zu bekommen.

Wir haben in der Bundeswehr verschiedene Aufgaben zu erledigen. Wir haben im Moment das Thema der Einsätze. Wir haben im Moment das Thema des Auffüllens der hohlen Strukturen. Wir haben im Moment die Herausforderungen durch Modernisierung und Digitalisierung.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: „Umgang mit externen Beratern“ heißt das Thema!)

Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden.

Jetzt komme ich zu den Beratern. Die ganze Woche über wurde jeden Tag versucht, die eigentlich gute Botschaft für die Bundeswehr zu überlagern,

(Zurufe von der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

indem immer wieder verschiedene Dokumente herausgezogen wurden und gesagt wurde: Hier sind Fragen, hier sind Fragen, hier sind Fragen! Ganz unterschiedliche Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, wurden dabei vermengt.

Ich beginne mit dem Kollegen Dürr.

(Christian Dürr [FDP]: Gern!)

Der Kollege Dürr hat vorher groß angekündigt: Es gibt einen Riesenskandal bei der BWI um die vergaberechtswidrige Beauftragung eines Rahmenvertrags für über 300 Millionen Euro. – Herr Kollege Dürr, habe ich Sie richtig zitiert?

(Christian Dürr [FDP]: 390!)

– 390. – Herr Dürr, das ist falsch.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist ja spannend!)

Bei dem Themenfeld handelt es sich nicht um die Frage, ob der Vertrag vergaberechtswidrig zustande gekommen ist, sondern bei dem Themenfeld ist die Frage, ob der Geschäftsführer der BWI den Aufsichtsrat

(Christian Dürr [FDP]: Ja!)

hätte informieren müssen

(Christian Dürr [FDP]: Genau!)

über diese Vergabe, entweder vorher oder nachher. Zu dieser Frage gibt es zwei unterschiedliche Rechtsgutachten.

(Christian Dürr [FDP]: Wollen Sie die Diskussion noch mal führen? Da wurde ja auch die Unwahrheit gesagt!)

– Nein! Nein, es geht um die juristische Frage, wann der Geschäftsführer den Aufsichtsrat informiert. Das hat überhaupt nichts mit einem Buddy-System in irgendeiner Form zu tun.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist Compliance! Schon mal was von „Compliance“ gehört?)

Der Auftrag ist im Wettbewerb zustande gekommen; ich glaube, es sind insgesamt sieben oder acht Unternehmen, die ein Konsortium gebildet haben. Die haben für verschiedene Lose den Auftrag gewonnen. Es ist absolut konstruiert, aus diesem Vorgang – –

(Christian Dürr [FDP]: Und warum ist der gefeuert worden?)

– Unter anderem auch deswegen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Aber bitte, was hat das jetzt mit dem Thema „externe Berater“ zu tun?

(Christian Dürr [FDP]: Was hat das damit zu tun?! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es geht um Compliance!)

– Nein! Es hat nichts mit Frau von der Leyen zu tun.

(Zurufe von der FDP: Nein!)

– Wir können versuchen, das ernsthaft – –

Geschätzter Herr Kollege, erlauben Sie eine kurze Zwischenbemerkung. – Die Geschäftsordnung bittet den Redner, zur Sache zu reden. Das mache ich jetzt bei Ihnen nicht. Ob die Zwischenrufe zur Sache gehören, Herr Kollege Müller, hat das Präsidium nicht zu beurteilen. Sie haben natürlich recht: Es gehört auch nicht zur Sache, so zwischenzurufen. Ich habe Sie nicht gerügt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aber, Herr Präsident, Sie können dafür sorgen, dass der Redner mal ungestört seine Gedanken ausführen kann!)

– Ja, aber auch da gilt: Das Parlament ist umso lebhafter, je mehr Zwischenrufe gemacht werden. Aber wenn es zu laut wird, wird das Präsidium einschreiten; keine Sorge, Herr Müller.

Jetzt, Herr Kollege, können Sie fortfahren.

Herr Präsident, machen Sie sich keine Sorgen. Ich habe keine Angst vor lebhaften Diskussionen. Das gehört zum Parlament dazu.

Ich verstehe ja die Opposition, dass sie bei einer so erfolgreichen Ministerin

(Lachen bei der FDP – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Der war gut!)

versucht, in irgendeiner Form etwas zu finden, um es ihr ans Zeug zu flicken. Aber das funktioniert nicht.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: „Es ist nichts passiert“, sagen Sie?)

Es hat die ganze Woche lang nicht funktioniert. Jeden Tag kam ein anderer Vorwurf. Wir haben ein Dokument bekommen. Dann hat Kollege Lindner gesagt: In dem Dokument gibt es einen Verweis auf ein nächstes Dokument. Das hätte ich gern am nächsten Tag. – Am nächsten Tag ging es genauso. Das können wir gern so weitermachen. Ich störe euch auch nicht dabei. Wir arbeiten gut zusammen. Aber wichtig ist das Signal: Wir brauchen in der Bundeswehr auch in Zukunft die Unterstützung durch externe Personen, weil es uns nicht gelingt, in der Kürze der Zeit bei der Fülle der Aufgaben das notwendige Personal zu bekommen.

Jetzt werde ich ein bisschen ernst. Wenn auch bei den Soldatinnen und Soldaten und bei den zivilen Mitarbeitern der Eindruck aufkommt, dass die Vergabe von Beraterverträgen in irgendeiner Form anrüchig ist oder dass laufende Projekte plötzlich pauschal gestoppt werden,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie dafür sorgen, dass das anständig läuft!)

weil man nicht sicher ist, ob man weiterarbeiten kann,

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das Gesetz muss man schon einhalten! – Christian Dürr [FDP]: Aber das mit diesem Gesetz ist schon eine gute Sache, dass man sich daran hält, oder?)

wenn es dazu kommt, dass die Dokumentation aller Vergabeentscheidungen und aller Begründungen plötzlich viel wichtiger wird als die Qualität,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Ja!)

wenn nur gefragt wird: „Ist das Formblatt richtig ausgefüllt?“,

(Christian Dürr [FDP]: Nein, es ist gar nicht ausgefüllt worden teilweise!)

und keiner mehr fragt: „Ist das in der richtigen Qualität erbracht worden?“,

(Christian Dürr [FDP]: Das ist doch widerlegt! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den Nachweis!)

dann haben wir ein echtes Problem in der Bundeswehr, und dann würde aus dieser Diskussion heraus auch ein Schaden entstehen.

Meine Damen und Herren, ich gratuliere der Ministerin zu dieser Woche,

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

insbesondere zum Haushalt, und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandl. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann.

(Beifall bei der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aber bitte nur zur Sache und nicht abschweifen! Der Präsident ist sehr streng!)