Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Andi Scheuer, es steht nicht gut um die Mobilität in diesem Land. Wir haben schon einiges zu Messstationen und zu Dieselfahrverboten gehört, jetzt auch flächendeckend in Kommunen im Ruhrgebiet und auf Autobahnen. Die Menschen in diesem Land sind zu Recht sauer auf die Bundesregierung, die diesem Treiben hilflos gegenübersteht.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt natürlich auch welche, die das gut finden, zum Beispiel die Grünen mit ihrem Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor oder auch die Deutsche Umwelthilfe, die sich gar nicht mehr einkriegt. Da muss man eigentlich fragen, Kollege Gelbhaar: Ist dieser Verein überhaupt gemeinnützig?

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheidet aber nicht die FDP! Das entscheidet das Finanzamt! Haben Sie noch Respekt vor dem Rechtsstaat?)

Das kann ich mir nicht vorstellen. Da wird abkassiert, da wird abgezockt, da wird abgemahnt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ja, ja. – Da wird das Land mit Klagen überrollt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben in einem Rechtsstaat, Herr Kollege!)

Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich bin froh, dass das jetzt auch die Kollegen der Union erkannt haben und hier die Förderung und die Gemeinnützigkeit dieses Vereins auf den Prüfstand stellen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, selbstverständlich.

Herr Kollege, was sagen Sie denn zu folgender Äußerung:

Hätte die Politik nicht viele Jahre mit der Automobilindustrie gemeinsame Sache gemacht, wäre es zu dieser Situation gar nicht gekommen, dass nun die Justiz das letzte Wort hat.

Wer hat denn diese Äußerung getätigt?

Ja, das ist erst einmal die spannende Frage. Wissen Sie es?

Ah!

Also, wir machen hier kein Quiz. Haben Sie eine Frage?

Also gut, dann sage ich Ihnen, wer das gesagt hat. Es war kein Geringerer als Gerhart Baum. Jetzt würde ich gerne mal wissen, was Sie davon halten.

Ah ja. Der geschätzte Kollege Baum hat natürlich das Recht, sich so zu äußern. Aber es geht doch um den Verein Deutsche Umwelthilfe und wie er sich hier geriert.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie aber ins Schwimmen!)

Das hat mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Dieser Verein kassiert öffentliche Gelder und überzieht dieses Land mit Fahrverboten, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht Herr Baum anders! – Oliver Luksic [FDP]: Abmahnverein!)

Liebe Kollegin, das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Das ist nichts anderes als ein Abmahnverein. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bürgerinnen und Bürger ärgern sich noch mehr über den Diesel, nämlich über die hohen Spritpreise in diesem Land. Manchen sind sie zwar immer noch nicht hoch genug – das weiß ich –, aber sie rühren auch daher, dass der Rhein den ganzen Sommer lang Niedrigwasser geführt hat und die Große Koalition unseren Antrag zum Rheinausbau genau wie den zur Sanierung der Schleusen und Wehre abgelehnt hat.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon kriegt der wohl mehr Wasser? So ein Blödsinn!)

– Das haben übrigens auch Ihre grünen Landesminister gefordert.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dabei gibt es nicht mehr Wasser vom Ausbau!)

Die Unternehmen von BASF bis Evonik sind an ihren Produktionsstandorten in großer Sorge.

Lieber Minister, jetzt schreiben sogar schon die CDU-Kollegen aus Bund und Land in meiner Region Sie an und verweisen auf die FDP. So weit ist es schon gekommen.

(Beifall bei der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich bitter!)

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Der Kollege Luksic hat den Fluggipfel erwähnt; da seien nur Absichtserklärungen herausgekommen. Das nächste Chaos – so spricht die ganze Branche – im nächsten Jahr ist schon wieder vorprogrammiert. Ein Punkt kommt darin gar nicht vor, nämlich der Infrastrukturausbau an den Flughäfen. Da ist jetzt ein unrühmliches Beispiel hinzugekommen. Durch jahrelanges Taktieren Ihrer Partei wird jetzt der Ausbau – die dritte Startbahn – des Flughafens München auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir haben jetzt also in Deutschland nicht nur einen Flughafen, der nie fertig wird, sondern auch einen Flughafen, der nie ausgebaut wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Minister Scheuer, sorgen Sie dafür, dass die Infrastruktur in diesem Land funktioniert! Sorgen Sie für Mobilität in diesem Land! Dann haben Sie die Unterstützung der Freien Demokraten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Elvan Korkmaz.

(Beifall bei der SPD)