Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Bedeutung der Umweltgesetzgebung wird uns in diesen Tagen wieder durch drohende Dieselfahrverbote vor Augen geführt. Wir, die AfD als größte Oppositionsfraktion, können auch bei dieser Haushaltsdebatte Regierung und Regierungskoalition wieder nur bitten: Kommen Sie zurück zur Vernunft, lassen Sie den gesunden Menschenverstand walten!

(Beifall bei der AfD)

Ich erlaube mir, aus dem Leitartikel unserer Regionalzeitung vom 17. November 2018 zu zitieren. Die Überschrift lautet: „Fern der Lebenswirklichkeit“. Dann folgender Text:

Die Hysterie – geschürt von selbsternannten Rettern der Gesellschaft – nimmt in Deutschland absurde Formen an: Immer radikaler und unverhältnismäßiger werden die Fahrverbote für Dieselmodelle, die nicht auf dem letzten Stand der Schadstoffverhinderung sind. Unverzichtbare Verkehrswege werden mit Verboten belegt, weil die Justiz

– ich persönlich füge hier hinzu: die Politik auch –

alle wissenschaftlichen Erkenntnisse ausklammert und den Bezug zur Realität ganz offensichtlich verloren hat.

(Beifall bei der AfD)

Auch die Qualitätsmedien trauen sich, auf die Linie der AfD einzuschwenken,

(Ulli Nissen [SPD]: Das können Sie vergessen!)

natürlich ohne von dieser Gemeinsamkeit auch nur ein einziges Wörtchen zu sagen. So schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 18. November 2018 gleich in der Überschrift auf Seite 21: „… irres Fahrverbot“. Derart massive Vorwürfe aus den Medien gegenüber der Politik – „Bezug zur Realität … ganz verloren, „… irres Fahrverbot“ – müssten doch ein Weckruf für Berlin sein.

Was steht auf dem Spiel? Für eine gegriffene Zahl, nämlich 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Quadratmeter, während in den USA 100 Mikrogramm gelten, setzen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht weniger als den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel.

(Beifall bei der AfD)

Die Grünen und die Linken hier im Hause mögen der Meinung sein, es träfe in erster Linie Firmenchefs und Aufsichtsräte. Nein, es trifft in erster Linie abhängig Beschäftigte, Arbeiter und Angestellte, deren Anwalt in der Vergangenheit die SPD war. Wenn diese sogenannten kleinen Leute ihren Arbeitsplatz nicht mehr mit ihrem legal erworbenen Diesel-Pkw erreichen können, dann sind sie die wirklichen Opfer der völlig verfehlten Grenzwerte.

(Beifall bei der AfD)

Was hilft? Ad hoc muss ein Moratorium her. Da bin ich ganz dicht bei Christian Lindner. In dieser Moratoriumsphase muss eine breitangelegte, seriöse wissenschaftliche Arbeit geleistet werden. Erst wenn wirklich belastbare Ergebnisse vorliegen, kommt das Thema wieder auf den Tisch.

Bis dahin: Keine Fahrverbote, kein wirtschaftlicher Selbstmord unseres Landes! Frau Ministerin, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Andreas Schwarz [SPD])