20.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 63 / Tagesordnungspunkt I.7

Gökay AkbulutDIE LINKE - Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit der Kurzintervention. – In Ihrem Haushaltsplan, Herr Innenminister, werden die Kosten der Durchführung von Integrationskursen nicht aufgestockt, obwohl ein Mehrbedarf in diesem Bereich vorhanden ist. Laut der Unterrichtung der Haushaltsführung der Bundesregierung vom 19. September 2018 ist ein Mehrbedarf von 110 Millionen Euro gemeldet worden.

Ich brauche Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären, wie wichtig die Förderung der Menschen ist, die hierherkommen. Wie soll die sogenannte Integration im Bildungsbereich bei dieser chronischen Unterfinanzierung funktionieren? Gerade die Beschäftigungssituation der Lehrkräfte, der Honorarkräfte in diesem Bereich ist sehr prekär. Deswegen sind die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die Entfristung der Verträge, vor allem aber auch die Erhöhung der Honorare der Lehrkräfte sehr wichtig. Dazu hat ja auch die GEW eine Kampagne gestartet. Wie soll das Ganze bei dieser chronischen Unterfinanzierung funktionieren?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Seehofer, Sie können antworten. Ich würde aber vorschlagen, dass Sie den Zweiten, der eine Kurzintervention machen will, noch anhören. Das ist der Kollege Hess.

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Electoral Period 19
Session 63
Agenda Item Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
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