20.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 63 / Tagesordnungspunkt I.7

Martin HessAfD - Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit dieser Kurzintervention. – Herr Minister, Sie haben die Aussage getätigt, Deutschland sei so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr. Sie werden nachvollziehen, dass ich über diese Aussage etwas irritiert bin; denn ich darf darauf hinweisen, dass der islamistische Terrorismus in diesem Land vor 30 Jahren offensichtlich noch nicht so ausgeprägt war. Wir haben derzeit 774 islamistische Gefährder; 2014 hatten wir nur 167. Wir haben aktuell 2 200 Personen mit islamistisch-terroristischem Potenzial in unserem Land. Die Zahl der Salafisten liegt derzeit bei 11 200; das ist eine Steigerung von 78 Prozent im Vergleich zu 2014. Der Rizinanschlag ist nur verhindert worden, weil wir einen Hinweis eines befreundeten Geheimdienstes bekommen haben. Unsere Sicherheitsbehörden sind selbstständig also immer noch nicht in der Lage, solche Personen zu detektieren.

Zuletzt hätte ich noch eine Bitte an Sie. Sagen Sie mir doch bitte, in welcher deutschen Stadt vor 30 Jahren Betonpoller und schwerbewaffnete Polizisten erforderlich waren, um vor islamistischen Terroranschlägen zu schützen, und sagen Sie mir bitte auch, in welcher deutschen Stadt es vor 30 Jahren Frauenschutzzonen gab, um unsere Frauen vor Übergriffen zu schützen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister Seehofer, Sie können von Ihrem Platz aus antworten. Ich will vorab sagen: Es gibt vorgegebene Redezeiten, auch für die Antworten auf Kurzinterventionen. Das war eine kleine, aber freundliche Warnung. Wir sind ja beide aus Bayern.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7292559
Wahlperiode 19
Sitzung 63
Tagesordnungspunkt Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
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