Sehr freundlich. Sie sind allerdings aus Schwaben.

(Heiterkeit)

Herr Minister, Herr Nüßlein wird Sie daran erinnern, dass Schwaben auch zu Bayern gehört.

Das habe ich in keiner Weise bestritten. – Ging das jetzt schon von meiner Redezeit ab?

Nein.

Herr Hess, die allgemeine Kriminalität – das ist belegt; das habe ich in der Bundespressekonferenz vor einigen Wochen anhand harter Zahlen vorgetragen – ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr; auch die Aufklärungsquote war noch nie so gut. Wir wollen, dass das so bleibt.

Ich habe immer hinzugefügt, dass eine akute Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht, und zwar die höchste Gefährdungsstufe. Aber Sie müssen auch sehen, dass es neue Einrichtungen gibt – Sie haben einige genannt – wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, in denen Vertreter von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden jeden Tag zusammensitzen, um die Beobachtungen und Erkenntnisse zu ungefähr 750 Personen auszuwerten. Das ist verantwortliche Sicherheitspolitik. Wir versprechen keine absolute Sicherheit; die kann kein Politiker versprechen. Aber ich denke, dass wir in Deutschland das Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger tun. Das will ich ausdrücklich sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass Sicherheitsbehörden international zusammenarbeiten, ist heute Standard. Amerikaner, Israelis, Briten und Franzosen sind unverzichtbare Teilnehmer dieser Zusammenarbeit, weshalb ich beim Brexit auch nachdrücklich dafür eintrete, dass wir bei der Sicherheitszusammenarbeit mit den Briten keine Abstriche machen. Wir können nicht sagen: Weil sie aus der EU ausgetreten sind, reduzieren wir die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien. Vielmehr müssen der Datenaustausch, die europäischen Haftbefehle und all dies erhalten bleiben, damit wir den hohen Standard halten.

Man soll, darf und muss darüber diskutieren, wie wir die Sicherheitsstandards noch verbessern können. Aber wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir die Dinge im Griff haben,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

nicht mit der Aussage, dass nichts mehr passieren kann; aber das, was wir als Politiker und was die Sicherheitsbehörden leisten können, wird getan. Das ist meine tiefe Überzeugung; da habe ich ein ganz ruhiges Gewissen.

Ich danke dem Parlament für die finanzielle Unterstützung, ohne die es nicht geht, beim Personal und bei der sachlichen Ausrüstung.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Jetzt kommen Sie mal zur Auseinandersetzung mit der linken Seite!)

Die Koalition hat zusätzliche 7 500 Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes beschlossen. Wir können gar nicht mehr beschließen, da die Ausbildungskapazitäten nicht vorhanden sind.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Es gibt nicht nur eine Kurzintervention von rechts! Es gibt auch eine von links!)

Deshalb möchte ich erwähnen, dass die Koalition und damit die Regierung das Menschenmögliche für die Sicherheit getan hat.

Herr Seehofer?

Den Rest lass ich nicht weg. Ich komme noch zur Migration.

Zur Kurzintervention von Frau Akbulut. – Jetzt haben Sie aber nur noch eine knappe Minute.

Hier stehen 1 Million Zuwanderer 140 000 gegenüber. Natürlich mussten wir die Integrationsaufwendungen aufgrund der veränderten Zahlen absenken. Aber ich versichere Ihnen: Wir tun auch hier das Mögliche für eine gute Integration, weil das für den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland das Wichtigste ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Minister Seehofer. – Nächster Redner: Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)