20.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 63 / Tagesordnungspunkt I.7

Marc BernhardAfD - Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft Europas und der größte EU-Nettozahler – und das, obwohl die Deutschen nach Angabe der Europäischen Zentralbank die Ärmsten im Euro-Raum sind und das Nettovermögen der deutschen Haushalte niedriger als in jedem anderen Euro-Land ist. Das durchschnittliche Haushaltsvermögen der Griechen ist zum Beispiel doppelt so groß wie das deutscher Familien – und das der Italiener sogar mehr als dreimal so groß. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die extrem niedrige Wohneigentumsquote.

Der Deutsche zahlt also für alles und jeden, aber für ihn selbst reicht es oft nicht fürs Eigenheim.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zahlen sind frei erfunden!)

Jeder sechste Haushalt zahlt mehr als 40 Prozent seines Einkommens nur für die Kaltmiete. 40 Prozent! Für viele dieser Menschen bedeutet das, dass ihnen nicht genug Geld für den Alltag bleibt.

Der Bau neuer Wohnungen braucht Zeit und vor allem Flächen, die es in vielen Ballungszentren gar nicht mehr gibt.

(Burkhard Lischka [SPD]: Was haben Sie für einen Sponsor?)

Plötzliche planlose politische Entscheidungen wirken da umso gravierender. Zu Deutsch: Wer praktisch von heute auf morgen 2 Millionen illegale Migranten ins Land lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Wohnungsmarkt Kopf steht und viele Menschen in unserem Land keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

(Beifall bei der AfD)

Hier in Berlin passiert Folgendes: Wenn einer, der schon länger hier lebt, und ein sogenannter Flüchtling sich für eine Wohnung bewerben und beide Hilfe vom Staat erhalten, dann bezahlt der rot-rot-grüne Senat dem Vermieter für ein und dieselbe Wohnung 20 Prozent mehr, wenn der Flüchtling sie bekommt.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch, und Sie wissen das!)

Sie hier auf der linken Seite machen damit Inländerdiskriminierung zum Prinzip des Staates, und das schlägt dem Fass den Boden aus.

(Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Kriminelle Spendensammler seid ihr! Nichts anderes! Ihr seid doch die Kriminellen!)

– Die Wahrheit tut weh; ich weiß. Schreien Sie nur!

(Sören Bartol [SPD]: Kriminelle!)

Solange die Regierung unsere Grenzen nicht wirksam schützt, wird sich die Wohnungsnot weiter verschärfen.

(Sören Bartol [SPD]: Schöne niederländische Stiftung! Von Schweizern lasst ihr euch finanzieren! Kriminell seid ihr!)

Die Wohnungsnot entsteht nämlich fast ausschließlich durch direkte Zuwanderung aus dem Ausland.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hetzer!)

Beispielhaft Zahlen aus meinem Wahlkreis Karlsruhe: Hier hat eine Anfrage der AfD ergeben, dass von 2012 bis 2015 die Bevölkerung um knapp 15  000 Menschen gestiegen ist, davon kamen 14 000 direkt aus dem Ausland. In Stuttgart ist die Bevölkerung im gleichen Zeitraum durch Zuwanderung um rund 20 000 Menschen gestiegen, während sie ohne Zuwanderung um 20 000 gesunken wäre. Ohne die praktisch unkontrollierte Zuwanderung wäre der Wohnungsmarkt also ausgeglichen.

(Sören Bartol [SPD]: Ganz vorsichtig! – Weitere Zurufe von der SPD)

Wir wollen das Wohneigentum in Deutschland endlich auf europäisches Niveau bringen. Dazu muss die Grunderwerbsteuer gesenkt und so umgestaltet werden, dass eine vierköpfige Familie beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses in Zukunft überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss.

(Beifall bei der AfD)

Außerdem fordern wir die völlige Abschaffung der Grundsteuer. Dadurch würde das Wohnen in Deutschland von heute auf morgen sofort und für jeden um 13 Milliarden Euro billiger. Erzählen Sie mir jetzt nicht, dass dafür kein Geld da ist.

(Sören Bartol [SPD]: Kriminelle Spendensammler! – Burkhard Lischka [SPD]: Sie haben ja Geld! – Weitere Zurufe von der SPD)

Welch eine Schande für ein Land, das dieses Jahr mit einem Federstrich 54 Milliarden Euro für Griechenland bereitstellt und 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, für die eigenen Bürger für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD)

Ein letzter Satz zu den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Beenden Sie endlich die illegale Migration. Besinnen Sie sich auf die Menschen, die Sie gewählt haben. Machen Sie nicht alles noch schlimmer, und stoppen Sie gemeinsam mit uns den UN-Migrationspakt.

(Beifall bei der AfD)

Zu diesem Thema will ich Ihnen etwas sagen. Sie tragen einen Sticker.

(Burkhard Lischka [SPD]: Das Ding muss runter! – Dr. Eva Högl [SPD]: Ja!)

– Stopp, jetzt bin ich dran. – Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung – der Ihre Fraktion immer zugestimmt hat –, dass hier an diesem Rednerpult das Wort gilt und nicht irgendwelche Äußerlichkeiten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie sich dem durch das Tragen dieses Aufklebers oder dieses Stickers widersetzt haben. Ich möchte bitten, dass das in Zukunft unterlassen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

– Auf diese Vereinbarung legt Ihre Fraktion im Ältestenrat immer außerordentlichen Wert. Deswegen sollten Sie sich als Allererstes daran halten.

(Zurufe von der SPD)

Nächste Rede: Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Er trägt eine braune Krawatte!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7292570
Wahlperiode 19
Sitzung 63
Tagesordnungspunkt Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
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