Vielen Dank, Herr Gienger. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5864. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen waren die Fraktion Die Linke, die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5841. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5856. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Wer stimmt für den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 06 ist mit Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD angenommen.

– Wir sind noch in der Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uli, wir stimmen noch ab!

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 21 ist einstimmig angenommen. – So, jetzt: Tschüs, Uli!