Jürgen BraunAfD - Ernährung und Landwirtschaft
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es geht um einen Antrag zu § 42 der Geschäftsordnung. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Debatte zu diesem wichtigen Haushaltstitel die Anwesenheit der zuständigen Ministerin verlangt werden sollte. Das beantragen wir gemäß § 42 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 43 Grundgesetz. Es ist für eine Ministerin gegenüber dem Parlament nicht angemessen, bei der Debatte nicht anwesend zu sein.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Über diesen Geschäftsordnungsantrag werden wir jetzt abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Braun zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen?
(Beatrix von Storch [AfD]: Hammelherde! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner will die Ministerin!)
– Oh, oh, oh.
(Zuruf von der CDU/CSU: Also, mit Beleidigungen ist jetzt genug!)
– Frau von Storch, das war wenig parlamentarisch.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Stephan Brandner [AfD])
– Mit Verlaub, Sie sind jetzt nicht dran. Das war nicht parlamentarisch.
Der Antrag, Herr Braun, ist, wie Sie gesehen haben, abgelehnt.
(Stephan Brandner [AfD]: Hammelsprung gibt es aber auch!)
– Dann lesen Sie einmal die Geschäftsordnung, und dann wissen Sie, wie es zu einem Hammelsprung kommt.
Ich glaube, die Mehrheit war ziemlich eindeutig. Sie müsste auch für Sie eindeutig gewesen sein. Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt. Es gibt auch Gründe, warum Frau Klöckner nicht da ist. Das ist uns gesagt worden.
(Stephan Brandner [AfD]: Gründe gibt es immer!)
Deswegen ist der Parlamentarische Staatssekretär anwesend. Aber Sie haben das Recht, den Antrag zu stellen. Das haben Sie gemacht. Darüber ist abgestimmt worden.
Nächster Redner: Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7292587 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 63 |
Tagesordnungspunkt | Ernährung und Landwirtschaft |