Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir über den Entwurf eines Bundeshaushalts. Dazugelernt hat Ihre Regierung seither nichts, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Sie sollten sagen, wer Ihre Spender sind!)

Sie betreiben weiterhin eine Politik der Spaltung und der Unvernunft, eine Politik des Ausgabenwahns und der falschen Prioritäten, eine Politik, die den noch vorhandenen Wohlstand von heute bedenkenlos mit vollen Händen ausgibt und verschleudert, ohne an morgen zu denken.

(Beifall bei der AfD)

Geändert hat sich aber die ökonomische Grundlage, auf der Sie diesen Ausverkauf betreiben. Das wirtschaftliche Fundament bröckelt. Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft. Sie setzt die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bürger an die letzte Stelle. Dafür rennen Sie ideologischen Weltbeglückungsfantasien hinterher, und das hält auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht ohne Schaden aus.

(Beifall bei der AfD)

Die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler unserer Volkswirtschaft, gerät in die Krise. Die Absätze brechen auf breiter Front ein, das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist erstmals seit Jahren wieder rückgängig.

(Johannes Kahrs [SPD]: Nur bei Ihrem Kreisverband nicht!)

Kein Wunder, wenn die Politik jahrelang einen regelrechten Krieg gegen den Verbrennungsmotor führt, unsinnige Emissionsgrenzwerte durchpeitscht und obskuren Lobbyvereinen die Möglichkeit gibt, ein Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen.

(Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Damit kennen Sie sich aus! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Lobbyvereinen kennen Sie sich gut aus! – Zurufe von der SPD)

– Schreien Sie nur rum.

In der Wirtschafts- und Energiepolitik geht es um Atomausstieg, Kohleausstieg, hochsubventionierte alternative Energien, die nicht grundlastfähig sind, und hochgejubelte Elektroautos, die für Massenmobilität überhaupt nicht tauglich sind.

(Lachen des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Vielleicht erzählt uns Ihr neugegründeter „Parlamentskreis Pferd“ – das ist unglaublich; ich habe es nicht geglaubt, als ich es gehört habe –,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

welche Fortbewegungsmittel wir künftig überhaupt noch nutzen dürfen, wenn Deutschland erfolgreich zum klimaneutralen Agrarland heruntergewirtschaftet wurde.

(Beifall bei der AfD)

Schlechte Wirtschaftspolitik ist eben auch schlechte Sozialpolitik,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den Spendern, Frau Weidel?)

und sie trifft zuerst immer die Normalbürger, die arbeiten und Steuern zahlen.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Sie werden nach Strich und Faden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

(Zurufe von der SPD)

– schreien Sie nur; ich weiß, getroffene Hunde bellen –

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

durch den Wertverlust ihrer Autos und durch hohe Energiekosten, durch Hochsteuerpolitik und EZB-Nullzins, während die Verbraucherpreise kräftig steigen. So werden die Normalbürger ausgenommen. Nur der unfassbaren Disziplin und Geduld der Deutschen ist es überhaupt zu verdanken, dass es noch keine flächendeckenden Massenproteste gibt wie in Frankreich, wo es den sogenannten Aufstand der gelben Westen gegen die neueste Spritpreiserhöhung gibt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte die öffentliche Hand so viel vom Bürger zur Verfügung, und noch nie wurde so viel Geld so schlecht ausgegeben.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Können Sie mal was zur Schweiz sagen? – Martin Schulz [SPD]: Sie kennen sich doch bei der Schweiz besser aus als bei Frankreich!)

Wir haben eine vernachlässigte Armee, die ihren Auftrag der Landesverteidigung nicht erfüllen kann, deren Panzer nicht fahren, deren Schiffe nicht in See stechen, deren Flugzeuge und Hubschrauber nicht fliegen

(Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

und die trotzdem in immer neue Einsätze in aller Welt geschickt wird. Wir leisten uns eine gigantische Sozialindustrie mit einer wuchernden Doppelstruktur aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die vor allem sich selbst helfen.

Frau Kollegin Weidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, nicht noch mal aus der Ecke.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Sie kommen gleich noch dran, ja.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Weidel, so große Angst? So große Sorge?)

Am allerwenigsten aber nützen sie denen, für deren staatliche Zwangsbeglückung sie angeblich geschaffen wurden. Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und für andere Bevormundungen der Bürger; aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr allein auf die Straße wagen – aus Furcht vor Übergriffen sogenannter Schutzsuchender.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Sorge, dass wir Ihnen eine Frage stellen könnten! Wie unsouverän! Sehr unsouverän! – Zurufe von der SPD)

Wir vergraulen im eigenen Land gut ausgebildete Fachkräfte mit schlechten Arbeitsbedingungen und miserabler Bezahlung ins Ausland und suchen unser Heil in der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die in ihren eigenen Ländern dringend gebraucht würden, sofern sie denn überhaupt Fachkräfte sind.

Ich merke es schon. Ihrem ganzen Geschrei entnehme ich, dass Sie lieber über Spenden und Parteifinanzierung reden wollen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Also gut, reden wir darüber.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es ist richtig, dass bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren,

(Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Parteifunktionärsstrukturen hat wie Sie. Fehler macht schließlich jeder.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Jetzt wollen Sie aus einem Rechtsmissbrauch auch noch eine Tugend machen?)

Richtig ist aber auch, dass sich niemand persönlich bereichert hat.

(Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Es wurde auch nicht versucht, zu verschleiern, weil es ganz normale Parteikonten gewesen sind, über die Rechenschaft abgelegt werden muss. Richtig ist auch, dass die Gelder zurücküberwiesen wurden,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui!)

auch was ganz Besonderes unserer Partei.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Es wurden auch keine Bargeldkoffer hin und her getragen, deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Kein Unrechtsbewusstsein!)

Richtig ist auch, dass diese ganze Angelegenheit die Bürger und Steuerzahler – ich weiß, das ist Ihnen fremd – nicht einen Pfennig gekostet hat.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht einen einzigen Euro hat das den Steuerzahler gekostet.

Da Sie jetzt so lautstark Ihre künstliche Empörung zelebrieren: Fassen Sie sich ruhig erst mal an Ihre eigene Nase. Denken Sie mal ein paar Monate zurück. Kurz vor der Sommerpause haben Sie mal eben die ohnehin großzügig bemessene staatliche Parteienfinanzierung um satte 15 Prozent oder 25 Millionen Euro erhöht, einfach mal so,

(Beifall bei der AfD)

weil Ihnen die üppigen Summen, die Sie schon einstreichen, anscheinend immer noch nicht reichen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja eine peinliche Verteidigung!)

Weil Ihnen von der SPD Ihre Wähler davonlaufen, langen Sie dem Bürger noch mal tief in die Tasche.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Rhetorikschule aus dem letzten Jahrhundert, das mit dem Fingerzeigen!)

Alles legal, sicher. Aber ist das eigentlich auch legitim? Ist das ein redlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler? Das müssen Sie sich gefallen lassen.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das Recht haben Sie verwirkt, darüber zu philosophieren!)

An die Adresse von Herrn Kahrs, der sich hier ja immer so wunderbar hervortut.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wer war denn der Spender? Wer hat denn das Geld gegeben? Das ist die Frage! Wer war es denn?)

– Ja, Sie schreien ja die ganze Zeit; ich finde das wunderbar.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wer hat denn das Geld gegeben?)

Was ist mit den Direktspenden von der Rüstungsindustrie an Sie von der Hamburger SPD im Bundestagswahlkampf 2005? Was ist damit? Oder was ist mit der Sache mit den mehr als 1 Million Euro, die ein führender Spielhallenkonzern im Laufe der Jahre verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne hat fließen lassen?

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht immer mit dem Finger zeigen! – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Frau Weidel, das ist eine Haushaltsdebatte!)

Da wurden nicht nur konkrete Gegenleistungen erwartet – Sie wollten darüber reden; Sie schreien ja die ganze Zeit –, sondern, wie Lobbywächter nicht ohne Grund vermuten, in etlichen Fällen wohl auch erbracht.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Mein Gott, ist das heute anstrengend!)

Und da schon immer wieder haltlos über verdeckte Einflussnahmen von außen spekuliert wird: Wie steht es eigentlich um die ganz handfesten Einflussnahmen von Ihnen, werte Genossinnen und Genossen, wie Sie das ja immer so schön sagen, der SPD? Ihre Partei hält sich ein unüberschaubares Geflecht von Beteiligungen und Eigentümerschaften an Zeitungen, Druckereien, Service- und Vertriebsgesellschaften, Anzeigenblättern, Pressevertrieben, Hörfunkunternehmen, Fernseh- und Videoproduktionsfirmen,

(Johannes Kahrs [SPD]: Da sollten Sie einfach mal die Berichte nachlesen! Lesen hilft!)

Online- und sonstigen Dienstleistern.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da hat eine echt ein schlechtes Gewissen!)

Da wurden in der Vergangenheit nicht nur schon mal Gelder hin und her geschoben, da werden auch die Bürger immer wieder hinters Licht geführt; sie glauben, sie würden eine ganz normale Lokal- oder Regionalzeitung kaufen und lesen, und halten in Wahrheit ein Parteiblatt von Ihnen in den Händen.

(Martin Schulz [SPD]: Wer ist der Spender aus der Schweiz? Nennen Sie mal Namen!)

Und wenn Sie der Branche einen Gefallen tun – ich weiß, Sie schreien –, beispielsweise wenn Sie die Absenkung der Rentenbeiträge für Zeitungszusteller im Minijob im Koalitionsvertrag unterbringen, dann sind Sie, ist der Großunternehmer SPD als Lobbyist in eigener Sache unterwegs, auch ohne umständliche Spendenflüsse.

(Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das klärt Ihre Partei schon mit Ihnen, Frau Weidel! Da machen wir uns keine Sorgen! Das macht Ihre Partei schon!)

Mit den umständlichen Spendenflüssen haben Sie natürlich – es geht ja noch weiter – trotzdem Erfahrung: Wie war das mit den Hunderttausenden, die im Zuge des Baus einer Müllverbrennungsanlage an die Kölner SPD gegangen sind, wie war das? Oder mit den Regensburger Immobilienunternehmen, aus deren Umfeld während des OB-Wahlkampfes 2014

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da hat eine echt ein schlechtes Gewissen! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist eigentlich mit dem Haushalt, Frau Weidel?)

dem Ortsverband des SPD-Amtsinhabers eine halbe Million Euro zugeflossen sind und der örtlichen CSU immerhin noch mal 90 000 Euro, nicht nur gestückelt, sondern über Mitarbeiter als Strohmänner, wie die Staatsanwaltschaft vermutet.

(Beifall bei der AfD)

Das ist Ihre Praxis.

Sie wollen über Parteispenden reden? Also gut, reden wir auch über die schwarzen Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl, reden wir über die illegalen Spenden

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten heute über den Haushalt reden!)

an die hessische CDU in den 90ern und Ihre angeblich jüdischen Vermächtnisse,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

oder sprechen wir über die jüngste Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mein Gott, hat da eine ein schlechtes Gewissen!)

Da führt die Spur des Geldes zu einem dubiosen Ex-Geheimagenten, der im Wahlkreis eines CDU-Bundestagsabgeordneten residiert und offenbar öfter mal Unterstützung benötigt. Und was war mit den jahrelangen Spenden von Heckler & Koch an den CDU-Kreisverband in Rottweil, was war damit? Bei Großspenden aus Industrie und Verbänden ist die CDU Spitzenreiter.

Und auf der äußersten Linken, die sich so oft darüber wohlfeil empört? Geben Sie erst mal Rechenschaft über das Milliardenvermögen,

(Ulli Nissen [SPD]: Peinlich! – Johannes Kahrs [SPD]: Haben Sie schon den Spender genannt? Wer sind die Spender?)

das Ihre Partei,

(Beifall bei der AfD)

als sie noch SED hieß,

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

in jahrzehntelanger Diktatur angehäuft hat! – Ich weiß, das tut weh; aber Sie wollten es ja.

(Zuruf von der FDP: Letzte Rede!)

Jetzt haben Sie die Heulerei. Ins Ausland verschoben, in Unternehmen geparkt, als Darlehen an einzelne Funktionäre verteilt – das muss man sich einmal vorstellen! –, ein hoher Millionenbetrag davon ist immer noch verschwunden – Geld, das von Rechts wegen dem Bürger zusteht und nicht der Partei, die ihn all die Jahre unterdrückt hat.

Ja, wir haben Fehler gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der SPD: Ah!)

Wir haben es erkannt und reagiert, zurückgezahlt – weit vor dem absolut inszenierten Medienskandal.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: An wen haben Sie denn zurückgezahlt?)

Moralische Vorhaltungen müssen wir uns hier von Ihnen überhaupt nicht machen lassen, am wenigsten von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Kommen Sie raus aus Ihren Glashäusern, und hören Sie auf, mit Steinen zu werfen, die Sie nachher selber treffen!

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: An wen hat die AfD zurückgezahlt?)

Machen Sie endlich Politik für unser Land und für die Bürger, und machen Sie nicht permanent Politik für sich selber! Die Bürger in diesem Land haben es verdient.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Aussprache über den Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes fort. Das Wort hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)