21.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 64 / Tagesordnungspunkt I.9

Harald WeyelAfD - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

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Frau Kollegin, ist Ihnen, Ihrer Fraktion und auch den anderen außer der unsrigen jemals der Gedanke gekommen, dass dieses UNCTAD-Ziel aus dem UNO-System von 1972 – noch vor der ersten Erdölkrise, noch vor den Schlägen, die die Weltwirtschaft dann einstecken musste – einfach ein Ausfluss des Kalten Krieges ist, ein Ausfluss von Tonnenideologiedenken nach dem Motto „Viel hilft viel“, ein Erpressungsinstrument zur Ressourcenabzweigung in die Dritte Welt, die man natürlich abhalten wollte und musste – was man nur mit mäßigem Erfolg geschafft hat –, mit Moskau und China näher zusammenzukommen? Das ist doch der Kern der Sache.

Die ganze Diskussion wurde spätestens seit 2007 von dem Ex-Weltbankökonomen William Easterly international geführt. 2007 fand auch eine große Konferenz in New York – veranstaltet von Intelligence Squared – statt. Zu 50 Jahren Entwicklungshilfe wurde dort gesagt: „… more harm than good“. Ich verrate kein Geheimnis: „It was more harm than good“ bedeutet: Es hat mehr Schaden angerichtet als Gutes bewirkt. – Die Tonnen­ideologie aus der Entwicklungshilfe muss also weg.

Zu den anderen Aspekten, Glamour Aid, Gleneagles usw.: Bono und wie sie alle heißen wollen immer mehr Ressourcen transferieren,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Muss man sich so einen Unsinn anhören?)

mit dem Ergebnis, dass damit in den Ländern der Dritten Welt weder Marktwirtschaft noch Demokratie gefördert, sondern nur korrupte Strukturen, soweit vorher schon vorhanden, zementiert oder erst geschaffen werden.

(Johannes Kahrs [SPD]: Gucken Sie sich Frau Weidel doch an!)

Mit dem Geld kommt nämlich die Begehrlichkeit in die Welt,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint bei der AfD der Fall zu sein!)

und so, wie der Endlostransfer innerhalb Europas mehr Schädliches als Positives anrichtet, sofern er nicht Demokratie und Marktwirtschaft fördert, richtet er erst recht in der Dritten Welt mehr Schaden als Gutes an.

Dieser Groschen muss doch endlich mal fallen. Es wird hier im Bundestag schlechter und dürftiger als an einer mittelmäßigen Volkshochschule diskutiert, und das ist eine Schande.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Wenn Sie reden, ja! – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja, jetzt gerade!)

Jetzt müssen Sie aber mit der Kurzintervention zum Schluss kommen.

Ich bitte doch dringend um ein Umdenken, und sagen Sie mir: Wie wollen Sie den Wechsel von der Quantität in die Qualität der Entwicklungshilfe schaffen?

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Qualität Ihrer Frage wäre schön!)

Frau Steffen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7293035
Wahlperiode 19
Sitzung 64
Tagesordnungspunkt Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
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