Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Sache muss man schon mal lobend erwähnen: Wir debattieren einen Bundes haushalt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Hat Frau Weidel das verstanden?)

Ja, die Regierung ist unkreativ. Sie verschwendet unser Geld für sinnlose Projekte und investiert viel zu wenig in unsere Zukunft. Was aber verstörend an dieser Debatte war, ist: Sie verweisen ständig auf die EU-Ebene. Das wurde wirklich deutlich. Viele Redner sprachen von einer Lösung auf einer supranationalen Ebene, Macron fordert ein Euro-Zonenbudget, Sie, Frau Merkel, gewähren das mal eben leichtfertig. Aber wofür soll es denn dienen? Das ist ein Topf, in den wieder die Gelder unserer Bürger abfließen. Neben den bereits gut 30 Milliarden Euro im Jahr, die wir zahlen, geht immer mehr an irgendeine supranationale Ebene.

(Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: An wen denn? Das müssen Sie mal sagen!)

Wissen Sie eigentlich, warum uns Estland und Lettland in der Digitalisierung überflügeln? Während Sie auf Fonds aus Brüssel warten, nehmen die ihr Schicksal mal eben selbst in die Hand. Sie sollten mal begreifen: Im europäischen Kontext national zu handeln, bedeutet nicht, gegen jemanden, sondern für das eigene Land und damit indirekt für alle zu handeln. Diesen Grundsatz sollten Sie sich wirklich mal zu Gemüte führen.

(Beifall bei der AfD)

In dieser Debatte erhalte ich aber manchmal den Eindruck, Sie wollen Brüssel, weil Sie irgendwie spüren, dass Sie das Land an die Wand fahren, und es ist doch schön, wenn man die Verantwortung, die man eigentlich für dieses Land und für die Bürger hat, dann an eine EU-Ebene abgeben kann. Es ist doch schön, wenn man nicht mehr verantwortlich ist.

Herr Brinkhaus hat vorhin eine Diskussion darüber angefangen, ob Europa ein Kontinent oder eine Wertegemeinschaft ist. Ja, die europäischen Länder teilen Werte. Sie wollen Frieden, sie wollen Handel, sie haben gemeinsame christlich-jüdische Wurzeln. Die Verlagerung nationaler Schlüsselaufgaben weit weg von jeder demokratischen Kontrolle ist aber kein solcher Wert. Das sollte Sie der Brexit lehren.

(Beifall bei der AfD)

Frau Merkel, liebe Mitglieder der Bundesregierung, übernehmen Sie endlich Verantwortung für diese Bürger, für unsere Bürger, für dieses Land, und verlagern Sie nichts sonst wohin.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächste spricht die Kollegin Gitta Connemann für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)