Herr Präsident! Werter Minister Müller! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der BMZ-Haushalt soll 2019 gegenüber dem Vorjahr um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird dann erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Der Herr Minister freut sich darüber, wie er schon mehrfach verlautbaren ließ. Aber die Annahme, dass mehr Geldmittel per se mehr Entwicklung bedeuten, ist falsch. Häufig hat mehr Geld der Entwicklung sogar geschadet, weil Eigeninitiative gelähmt wurde. Trotzdem ist die Entwicklungspolitik noch immer vom Grundsatz „Viel Geld hilft viel“ geprägt, leider auch in Ihrem Haus, Herr Minister.

Seit 1960 wurden Schätzungen zufolge 4 000 Milliarden Dollar allein nach Afrika gepumpt, doch wenig hat sich dort geändert. Nach wie vor werden deutsche EZ-Mittel wie mit der Gießkanne an Hunderte von Trägern für Tausende von Projekten in rund 100 Ländern ausgeschüttet. Eine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung ist vor diesem Hintergrund gar nicht möglich. Außerdem gibt es so fragwürdige Projekte wie „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua“ oder „Bewusstseinsbildung zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in China“. Ja, China! Wir müssen unsere Hilfen auf weniger, dafür größere Projekte konzentrieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Auch muss die Hilfe an klare Bedingungen geknüpft werden, wie zum Beispiel daran, dass die Empfängerländer ihre Landsleute, die sich illegal bei uns aufhalten, wieder zurücknehmen. Hierzu hatte meine Fraktion einen Antrag gestellt, für den wir von allen anderen Fraktionen kritisiert worden sind. Dabei ist unsere Forderung doch eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Auf einer Konferenz in Bonn haben vor zwei Monaten namhafte Wissenschaftler und Praktiker über die Entwicklungspolitik für Afrika beraten. Hierbei wurde festgehalten, dass die – Zitat – „fortdauernde Aufrechterhaltung der Entwicklungshilfe-Industrie“ die Würde und Eigenverantwortung der Menschen in Afrika missachtet und eine ständige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bedeutet. In dem sogenannten Bonner Aufruf wurde angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte gefordert, auf ein Ende der bisherigen Entwicklungshilfe hinzuarbeiten und sie durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Interessen zu ersetzen. Diesen Aufruf unterstützen wir nachdrücklich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Minister Müller und die Bundesregierung haben mit dem Marshallplan für Afrika immerhin erkannt, dass es weniger um Hilfsgelder, sondern vor allem um Investitionen gehen muss. Aber diese Strategie ist immer noch im Ankündigungsstadium, wie der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft laut „Handelsblatt“ feststellte.

Wir brauchen also einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren. Qualität, das heißt Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Effizienz, hat Vorrang vor Quantität. Wir können daher dem Einzelplan so nicht zustimmen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Körber für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)