Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungshaushalt soll gegenüber 2018 um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird 2019 erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Was macht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit unserem Steuergeld?

Ich will Ihnen eine kleine Übersicht über Projekte und Vorhaben geben, die der deutsche Steuerzahler unter dieser Bundesregierung fördert und die der Bundesminister gerade nicht erwähnt hatte – ich zitiere –: angewandtes Gender Diversity Management im Nahen Osten,

(Michel Brandt [DIE LINKE]: Sie wissen doch nicht einmal, was das heißt!)

Mediation und Transformation sozialer Konflikte in Mexiko, Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik,

(Beifall der Abg. Stephan Brandner [AfD])

Stärkung und effektive Umsetzung von Arbeitsrechten mit Genderfokus

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim ­Sommer [DIE LINKE]: Was heißt denn Gender?)

in der Bekleidungsindustrie in Zentralamerika,

(Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD] sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Stärkung von LGBT-Menschenrechten in Honduras,

(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD])

bürgerverbindende Aktionen zur Bekämpfung von genderbasierter Gewalt in Namibia,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Förderung eines zivilgesellschaftlichen landesweiten Gendernetzwerks in China,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super!)

gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in Indien,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, Erstellung eines auf den traditionellen Praktiken ethnischer Minderheiten basierenden Umweltschutzkonzeptes in China,

(Leni Breymaier [SPD]: Bravo! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)

Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Jugendlichen des Distrikts 8 in Bolivien,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

gendergerechte Förderung kleinbäuerlicher Familien in Tansania,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

integrierte und genderbasierte Förderung von organisierten Kleinbauerfamilien in Uganda, Stärkung der Gendergerechtigkeit und sozioökonomischen Entwicklung mit Landfrauen in Indien, genderorientierte Entwicklungsarbeit auf den Philippinen, ländliche Entwicklung und Raumordnung bei kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften unter Einbeziehung von Genderfragen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

grenzüberschreitende Förderung marginalisierter Halbnomaden in Nordkenia, Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Empowerment von Jugendlichen in der Provinz Sichuan durch Kooperationen mit erwachsenen Künstlern, Künstlerinnen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

auch noch mit Behinderung, in China, Ausbildung von Trainern, Trainerinnen und Moderatoren, Moderatorinnen mit partizipativen Methoden und zu guter Letzt Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen in Marokko.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ohne Gender!)

Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, Herr Minister Dr. Müller, wenn man sich diese kleine Auswahl ansieht, dann könnte man denken, Sie stehen einem Lehrstuhl für Planetare Genderstudien und keinem Ministerium vor.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sollten Entwicklungsländer nicht umerziehen. Dort fehlt es häufig an sauberem Trinkwasser und Nahrung, aber nicht an Genderideologie. Daher lehnen wir die Erhöhung dieses Etats ab, erst recht diese bescheuerte Mittelverwendung. Geld allein löst keine Probleme.

(Zuruf der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD])

Geld hat keine Ideen. Und das Geld gehört weder Ihnen noch der Regierung. Es gehört dem deutschen Steuerzahler.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei dem wird das nichts mehr mit Gender!)

Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Gabi Weber, SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)